Aiwanger-Wirbel: Söder will, dass "nichts hängen bleibt"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält in der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt bis auf Weiteres an seinem Vize Hubert Aiwanger fest, erhöht aber den Aufklärungsdruck: Der Freie-Wähler-Chef soll nun 25 Fragen schriftlich beantworten. Danach soll es eine abschließende Bewertung geben.

Ursula Münch ist Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing am Starnberger See und forscht seit Jahren unter anderem über das Innenleben der CSU. Im Interview mit dem ZDF heute journal erklärt sie, was Söder mit dem Fragenkatalog erreichen will.

Da Söder seinem stellvertretenden Ministerpräsidenten aufgetragen habe, den Fragenkatalog "umfassend" und "schnell" zu beantworten, dürfte es sich nur um wenige Tage handeln, bis die Antworten Aiwangers vorliegen, sagt Münch.

Es gebe noch "die eine oder andere offene Stelle", bei der unklar sei, was Aiwanger tatsächlich getan habe - auch welche Rolle der Bruder genau gespielt habe. Münch erwartet, dass es von Aiwanger ein Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und gegen die Verharmlosung des Nationalsozialismus geben wird. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Bayern und eine mögliche Koalitionsbildung sagt die Politikwissenschaftlerin:

Aus Sicht von Münch wollen sich die CSU und Söder durch den Fragenkatalog selbst absichern und sicherstellen, dass "nichts hängen bleibt" von der Affären - auch nicht am Koalitionspartner.

Außerdem sei das Vorgehen ein "Machtspiel" zwischen beiden Parteien. Die Christsozialen wollten damit zeigen: "Wir, die CSU, wir sind diejenigen, die darüber entscheiden, ob wir diese Koalition eingehen und ob Hubert Aiwanger dabei sein darf."

Für die CSU und Markus Söder sei es im Falle eines Wahlgewinns durchaus möglich, "als Vorbedingung für Koalitionsverhandlungen" mit den Freien Wählern eine Regierungsbeteiligung von Hubert Aiwanger auszuschließen.

"Aber damit geht man natürlich ein großes Risiko als CSU ein", sagt Ursula Münch. Es sei davon auszugehen, dass die Freien Wähler Hubert Aiwanger dann trotzdem treu bleiben würden. "Dann würde er weiterhin Parteivorsitzender bleiben, wäre nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Das könnte unter Umständen das viel größere Problem werden."