Braun bei illner: Grünes Licht für "Wachstumschancengesetz"

Die Eckpunkte zum Ampel-Kompromiss für den Haushalt 2024 liegen vor. Nun kann auch das so genannte Wachstumschancengesetz kommen. Das stellt zumindest Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, in der ZDF-Sendung "maybrit illner" in Aussicht. Aktuell ist das Gesetz zur Steuererleichterung im Vermittlungsausschuss. Dass es zwischen Union und Ampel zur Einigung kommt, "ist gar keine Frage", sagt Braun. Voraussetzung sei die - nun offenbar erzielte - Klarheit über den Haushalt.

Zwei Ampel-Politiker verteidigen den Kompromiss mit unterschiedlichen Akzenten. "Wir gehen beim CO2-Preis zurück auf den Pfad der Großen Koalition", sagt die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, und verweist auf die Senkung der Stromsteuer. Massive Angriffe auf den Sozialstaat hätten abgewehrt werden können. "Ich finde es auch einen Wert, dass die Ampel in der Lage war, sich zu einigen."

Ziel sei gleichwohl eine Reform, sprich Lockerung, der Schuldenbremse, speziell für Investitionen in den Klimaschutz. Lang betont: "Wir halten weiter fest am Klimageld." Es brauche allerdings einen Auszahlungsmechanismus. Angesichts dreier Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr sei es absolut richtig, dafür zu sorgen, dass sich dort Zukunftstechnologien ansiedeln.

Auf eine eingehaltene Schuldenbremse und zugleich Steuersenkungen für die arbeitende Mitte verweist FDP-Fraktionschef Christian Dürr:

Es gebe "echte steuerliche Entlastungen" im kommenden Jahr. Auch dank der besseren Haushaltspolitik der Ampel sei die Inflation gesunken. "Dass man nicht alles in zwei Jahren ändert, ärgert mich auch. Aber vieles haben wir geschafft", sagt Dürr. Die Strompreisbremse sei wegen einer verbesserten Preissituation nicht mehr nötig.

"Im Augenblick gibt es überhaupt keinen Grund, eine Notlage zu erklären", betont Braun. Die Union stehe für diese Gedankenspiele nicht zur Verfügung. Unklar sei, ob die Ampel zur Schuldenbremse steht. Braun sagt:

Die Koalition nutze die eigentlich anders gedachte CO2-Bepreisung zur Sanierung des Haushalts. "Kein Industrieland der Welt kann dauerhaft mit so hohen Energiekosten funktionieren", sagt Braun. Und die Landwirte würden ob der Ampel-Pläne ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

"Olaf Scholz ist zwar Bundeskanzler, aber Christian Lindner regiert im Moment", sagt die Journalistin Kristina Dunz (RND). Die Bevölkerung sehne sich danach, dass die Regierung Ruhe und Souveränität ausstrahle. Doch das fehle aktuell. Und dafür zahle die Demokratie und der Klimaschutz. Die Lage in der Ukraine sei weiterhin eine Notlage - ebenso wie das Klima. Dass etwas schrecklich sei und zur Realität gehöre, rechtfertige indes laut Dürr keine rechtswidrige Haushaltspolitik.

"Der Bürger muss mehr bezahlen", sagt "Finanztip"-Chef Josef-Hermann Tenhagen. Das werde Folgen für jede einzelne Familie haben. Tenhagen spricht mit Blick auf das Verhandlungsergebnis der Ampel von einem dreifachen Unentschieden - nichts sei richtig vorangekommen. Für mehr Haushaltsspielraum für Klima oder Ukraine schlägt Tenhagen Steuererhöhungen vor.

"Die Politik ist niemals gezwungen, eine Notlage auszurufen. Es ist eine politische Frage", sagt ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke. Die bisher bekannten Beschlüsse der Ampel zum Haushalt 2024 seien, soweit bekannt, wohl rechtsfest - das Sondervermögen für die Ahr-Katastrophe ausgenommen.

Da habe die Union allenfalls eine 50:50-Chance bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Und dieser Schritt sei politisch zumindest mutig.