Außenministerin besucht USA:Wie Baerbock auf die US-Republikaner zugeht
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Außenministerin Baerbock besucht die USA: In Texas trifft sie den republikanischen Gouverneur Abbott. Baerbock sucht vor den US-Wahlen Kontakt zu beiden politischen Lagern.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bedeutung des US-Bundesstaats Texas als Standort für Unternehmen aus der Klima- und Energietechnologie hervorgehoben. Rund 150 deutsche Firmen insbesondere aus dem Cleantech-Bereich seien hier engagiert, aber auch große Industrieunternehmen mit langer Tradition, sagte die Politikerin der Grünen in der texanischen Hauptstadt Austin.
Dort hatte sie Greg Abbott getroffen, den republikanischen Gouverneur von Texas, der selbst innerhalb seiner konservativen Partei eher zum rechten Flügel zählt. Baerbock nannte Texas einen "Bundesstaat der Extreme in einem Land der Extreme". Texas stehe "mit einem Bein noch voll in der fossilen Welt von Öl und Gas", sei auf der anderen Seite aber bei der Windkraft und Solarenergie weltweit führend.
Ihr sei es wichtig gewesen, im Jahr vor der US-Präsidentenwahl 2024 in einen Bundesstaat zu kommen, der beispielhaft sei für Fortschritt und Chancen, aber auch für gesellschaftliche Spannungen und Risiken.
Baerbock besucht Unternehmen aus Energie-Branche
An diesem Mittwoch will Baerbock in der texanischen Metropole Houston ein Unternehmen besichtigen, das ein Ammoniakspeichersystem entwickelt hat - eine laut Auswärtigem Amt wichtige Technologie für die Energiewende.
In Houston sind demnach mehr als 4.700 Firmen aus dem Energiesektor tätig, darunter etwa 150 aus der Solarenergiebranche und 40 Windenergieunternehmen.
... liegt im Süden der USA und gilt als eine der Hochburgen der Republikaner. Der Bundesstaat ist nach Alaska der flächenmäßig zweitgrößte der USA und etwa doppelt so groß wie Deutschland.
Hinter Kalifornien ist Texas mit gut 30 Millionen Einwohnern auch bei der Bevölkerungszahl die Nummer zwei. Mehr als 40 Prozent der Menschen in Texas haben einen hispanischen Migrationshintergrund. Wäre Texas ein eigener Staat, wäre dieser die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Und wie vielerorts gibt es auch dort politische Gräben zwischen Stadt und Land: Bei der Präsidentschaftswahl 2020 wählten große städtische Gebiete eher demokratisch, ländliche Regionen republikanisch.
Quelle: dpa
Hinter Kalifornien ist Texas mit gut 30 Millionen Einwohnern auch bei der Bevölkerungszahl die Nummer zwei. Mehr als 40 Prozent der Menschen in Texas haben einen hispanischen Migrationshintergrund. Wäre Texas ein eigener Staat, wäre dieser die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Und wie vielerorts gibt es auch dort politische Gräben zwischen Stadt und Land: Bei der Präsidentschaftswahl 2020 wählten große städtische Gebiete eher demokratisch, ländliche Regionen republikanisch.
Quelle: dpa
Baerbock und Abbott sprechen über Ukraine-Unterstützung
Baerbock sagte nach ihrem Gespräch mit Gouverneur Abbott, sie habe sich mit ihm lange über die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland ausgetauscht.
Es sei aber auch um Fragen gegangen, bei denen sowohl sie als Europäerin als auch viele Menschen in den USA ganz anderer Meinung seien. Als Beispiele nannte die Außenministerin etwa das Waffenrecht, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und das Prinzip einer offenen und vielfältigen Gesellschaft.
Abbott vertritt restriktive Einwanderungs- und Abtreibungspolitik
Abbott ist seit 2015 im Amt, seine Politik unterscheidet sich radikal von der Linie Baerbocks. Texas mit seiner mehr als 2.000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko hat eines der restriktivsten Einwanderungsgesetze aller US-Bundesstaaten. Eine Gesetzesinitiative Abbotts erlaubt fast allen Frauen und Männern ab 21 Jahren das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit ohne Lizenz.
Zudem tritt Abbott für äußerst rigide Abtreibungsgesetze nach erzkonservativen Wertvorstellungen ein: Mittlerweile sind Schwangerschaftsabbrüche in Texas nicht einmal mehr bei Vergewaltigung oder Inzest erlaubt.
Es sei richtig, "Verbindungen in die republikanische Partei zu haben", sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul dem ZDF. Aber die wesentliche Arbeit müsse hier gemacht werden. Europa müsse darauf vorbereitet sein, dass sich Amerika unter einer möglichen zweiten Präsidentschaft Donald Trumps wieder mehr auf sich selbst konzentriere sowie auf China. "Das heißt, wir müssen in Europa besser werden" - etwa bei der Verteidigung und beim Handel. "Da sehen wir von der Ampel nichts." Hier sei bis zur Präsidentschaftswahl "noch sehr viel zu tun", so Wadepuhl.
Treffen mit demokratischem Bürgermeister von Housten geplant
Baerbock will am Mittwochvormittag (Ortszeit) den Bürgermeister von Houston treffen, den Demokraten Sylvester Turner. Begleitet wird die Bundesaußenministerin vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Houston ist seit 1993 Partnerstadt von Leipzig.
Am Nachmittag reist Baerbock zur Sheppard Air Force Base im texanischen Wichita Falls. Sie will dort ein Taktisches Ausbildungskommando der Luftwaffe besuchen. In Wichita Falls werden seit 1966 deutsche Jetpilotinnen und -piloten ausgebildet.
Weiterreise in die US-Hauptstadt Washington
1981 wurde das Programm um Pilotenanwärterinnen und -anwärter weiterer Nato-Nationen erweitert. Die Ausbildung sei ein praktisches Beispiel für die transatlantische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Am Mittwochabend ist die Weiterreise in die US-Hauptstadt Washington geplant. Dort will Baerbock am Donnerstag und Freitag US-Außenminister Antony Blinken sowie Kongressabgeordnete treffen.
Quelle: Jörg Blank, dpa
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