Sorglosigkeits-Vorwurf: Strack-Zimmermann wehrt sich

Nach dem möglichen Geheimnisverrat eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vorgeworfen.

Das sagte Bas der Zeitung "Welt". Ihr sei nicht begreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit gewahrt werden könne.

In einem Gespräch mit den Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse sei im Oktober vereinbart worden, bei Sitzungen mit geheimen Informationen den Kreis der Teilnehmer so klein wie möglich zu halten, sagte Bas.

"Noch in dieser Woche werden wir erneut mit allen Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse zusammenkommen. Ich erwarte, dass alle Ausschussvorsitzenden dann das Gespräch darüber fortsetzen, und erwarte einen detaillierten Bericht."

Strack-Zimmermann wies die Kritik der Bundestagspräsidentin scharf zurück. Die Antwort von Bas auf ihre Anzeige eines möglichen Geheimnisverrats aus der letzten Sondersitzung habe sie "mit Irritation zur Kenntnis genommen", schrieb die FDP-Politikerin an Bas. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

In Reaktion auf die Äußerungen von Bas schrieb Strack-Zimmermann:

Neben den Abgeordneten und Vertretern der Ministerien seien auch "Vortragende der Fachebene für detaillierte Antworten im Sitzungssaal anwesend".

Der Verteidigungsausschuss hat regulär 38 Mitglieder, hinzu kommen genauso viele stellvertretende Mitglieder.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten beabsichtigte sie, die betroffenen Ressorts schriftlich zu sensibilisieren und darum zu bitten, den von der Regierung entsandten Personenkreis bei geheim eingestuften Tagesordnungspunkten erneut zu überprüfen und so weit wie möglich zu reduzieren.

In der nächsten Runde der Obleute solle auch über die Teilnahme von Mitarbeitern gesprochen werden. Sie habe außerordentliches Interesse am Schutz der Sitzungsinhalte und zahlreiche Anzeigen wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats gestellt. Strack-Zimmermann schrieb:

In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine am vergangenen Montag hatte es möglicherweise einen Geheimnisverrat gegeben. Konkret geht es um technische Details zur Zieldatenplanung im geheimen Teil der Sitzung von Generalinspekteur Carsten Breuer.

Wie "T-online" unter Berufung auf eine "mit dem Vorgang vertraute Person" berichtete, erläuterte Breuer in der Sitzung das technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung. Es gehe um hohe und komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen. Diese technischen Anlagen gebe es allerdings nur in begrenztem Maße, sagte Breuer demnach. Würden diese an die Ukraine mitgeliefert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung, könnten also die eigene Verteidigungsfähigkeit nachhaltig schwächen.

Wegen des möglichen Geheimnisverrats hatte Strack-Zimmermann die Bundestagspräsidentin aufgefordert, Anzeige gegen unbekannt zu erstatten. Der Verteidigungsausschuss hat regulär 38 Mitglieder, hinzu kommen genauso viele stellvertretende Mitglieder.