Nancy Faeser: Spionage-Schutzmaßnahmen hochgefahren

    Nach russischer Abhöraktion:Faeser: Spionage-Schutzmaßnahmen hochgefahren

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    Angesichts der russischen Abhöraktion hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen. Schutzmaßnahmen wurden hochgefahren.

    Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt eine Pressekonferenz zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.
    Nach der russischen Abhöraktion bei der Bundeswehr hat der Verfassungsschutz die Spionage-Abwehr verstärkt.05.03.2024 | 0:24 min
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts der russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen.
    "Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "All das wird Putin nicht gelingen", fügte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu.

    Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen.

    Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

    Pistorius: Keine Hacker - individueller Fehler

    Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei personell und technisch deutlich verstärkt worden. Die Bekämpfung der Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste bleibe ein wesentlicher Schwerpunkt der Spionageabwehr. 
    Unterdessen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betont, bei der Abhöraktion der Russen seien keine Hacker am Werk gewesen, sondern es habe sich um eine unsicherer Leitung gehandelt - ausgelöst von einem einzelnen Teilnehmer des Gesprächs.
    Unvorbereitet auf Putins hybriden Krieg?
    Ranghohe Luftwaffenoffiziere im Gespräch über Taurus, abgehört von Russland. Sicherheitsexperte Frank Umbach erklärt bei ZDFheute live, was Deutschland im hybriden Krieg droht.04.03.2024 | 31:07 min

    Kein Fake: Taurus-Gespräch hat stattgefunden

    Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde.
    In dem Mitschnitt ist aber auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper Taurus gibt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sein Nein damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte.
    Julia Klaus
    Für Bundeswehr-Besprechungen gelten vier Sicherheitsstufen, erklärt ZDF-frontal-Redakteurin Julia Klaus. Einwahldaten des abgehörten Webex-Meeting könnten abgefangen worden sein.04.03.2024 | 5:29 min
    Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und kann damit von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen. 
    Auf der Infografik wird der Marschflugkörper Taurus gezeigt. Die Waffe findet und zerstört ihr Ziel selbstständig. Dafür wird der Flugweg mehrere Tage vorgeplant und in der Waffe abgespeichert.

    Verteidigungsausschuss plant Abhöraffäre

    Am kommenden Montag will sich voraussichtlich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit der Abhöraffäre beschäftigen. "Bis dahin haben wir auch mehr Informationen", sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (online Montag/Print Dienstag).
    The logo of the EU's Military Assistance Mission in support of Ukraine (EUMAM Ukraine) and Germany’s national flag are attached to a soldier's uniform during training for Ukrainian soldiers at the multinational special training area of Germany's army Bundeswehr in Altengrabow near Magdeburg, Germany, December 12, 2023.
    Die Taurus-Abhör-Affäre sorgt für Diskussionen über die Sicherheit der Kommunikation der Bundeswehr. Offen ist, wie es zu der Sicherheitspanne kommen konnte.04.03.2024 | 1:28 min
    "Wir werden darüber beraten, inwieweit unsere Institutionen auf einen hybriden Angriff vorbereitet sind", sagte die FDP-Politikerin.
    "Ansonsten erwarte ich ganz dringend auch von der Opposition, mit aller Ernsthaftigkeit, aber auch Souveränität mit dieser Lage umzugehen. Putin möchte nämlich nur eines, dass wir jetzt übereinander herfallen", mahnte Strack-Zimmermann.  
    Sicherheitsexperte Frank Umbach
    Sicherheitsexperte Frank Umbach beobachtet, dass russische Geheimdienste immer rücksichtsloser vorgehen, während die deutsche Politik nicht Putin, sondern sich selbst abschrecke.04.03.2024 | 20:22 min

    FDP und Grüne befürworten Taurus-Lieferung

    Anders als der Kanzler befürworten FDP und Grüne eine Lieferung dieses Waffensystems, die Union auch. Strack-Zimmermann hatte im Februar als einziges Mitglied ihrer Fraktion einem Unionsantrag zugestimmt, in dem diese Forderung enthalten war. 
    Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

    Russland greift die Ukraine an
    :Aktuelles zum Krieg in der Ukraine

    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
    Ukraine allies hold defence meeting at Ramstein Air Base in Germany
    Liveblog
    Quelle: dpa

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