Widerstand der Länder wächst:Cannabis-Gesetz vor dem Aus?
von Britta Spiekermann
|
Der Bundesrat sollte die letzte Hürde sein. Doch eine Mehrheit der Länder könnte den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Ampel fürchtet bereits ein Scheitern des Gesetzes.
Drei Ausschüsse des Bundesrats empfehlen, einen Vermittlungsausschuss anzurufen. Steht die Cannabis-Legalisierung nun vor dem Aus?
Quelle: AFP
Am 1. April sollte die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft treten. Wohl für einen schlechten Scherz halten das die Innen- und Justizminister der Länder. Erst neulich platzte NRW-Innenminister Herbert Reul in einem ARD-Interview der Kragen, als es um die Kontrolle der neuen Regelungen ging:
Ich sage Ihnen, ich habe keine Lust, meine Polizisten mit so einem Scheiß zu beschäftigen.
„
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen (CDU)
Gesundheitsschädlich und jugendgefährdend, Ausweitung des Schwarzmarktes, zusätzliche Belastung für Polizei und Justiz: die von den Ländern angeführten Gründe für die Ablehnung sind vielfältig.
Nach einer kontroversen Debatte hat der Bundestag die Freigabe von Cannabis ab April beschlossen. Seitens der Union und der AfD gibt es scharfe Kritik an der neuen Drogenpolitik.23.02.2024 | 1:38 min
Und offenbar so schwerwiegend, dass inzwischen gleich drei Ausschüsse des Bundesrats empfehlen, am 22. März im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Aus der Ampel-Koalition heißt es, dies würde das Verfahren ausbremsen und sehr wahrscheinlich das Aus für das Gesetz bedeuten.
Vieles spricht dafür, dass, wenn das Gesetz in einen Vermittlungsausschuss kommt, es dort nicht mehr herauskommen wird.
„
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, zieht den Schluss: "Das Gesetz wäre dann gescheitert". Tatsächlich gibt es im Vermittlungsausschuss zahlreiche Möglichkeiten, um die Teillegalisierung auf die lange Bank zu schieben.
Ganze Generationen haben von der Legalisierung von Gras, Hanf, Shit, Dope, Pot, Stoff - fachsprachlich: Cannabis - geträumt. Jetzt ist es so weit! Doch unumstritten ist das nicht.24.02.2024 | 11:42 min
Kritik der Länder: Lauterbach verteidigt Amnestie für Altfälle
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt davor, das Inkrafttreten zum 1. April hinauszuzögern. Aktueller Streitpunkt ist die geplante Amnestie für Altfälle. Bereits verhängte Haft- oder Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar sind, sollen erlassen, beziehungsweise eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
Die Länder befürchten angesichts Tausender Fälle eine Überlastung der Justiz. Karl Lauterbach hält am Samstag auf der Plattform X, früher Twitter, dagegen: "Durch Legalisierung fallen jährlich Zehntausende Konsumdelikte weg. Die Gerichte werden entlastet."
Keine komplette aber kontrollierte Freigabe: Ab April sind Cannabis-Konsum und -Besitz teilweise legal, der Bundesrat machte den Weg frei. Was künftig erlaubt ist: ein Überblick.
FAQ
Söder: "Unfug" soll gestoppt werden
Auf der Zielgerade strauchelt das Gesetz, das die Droge für Erwachsene begrenzt legalisieren soll. CDU und CSU laufen seit langem Sturm. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht den eigenen Widerstand zunehmend bestätigt: "Wir wollen, dass der ganze Unfug gestoppt wird," sagt er in der Münchner Abendzeitung.
Das Gesetz ist ein einziges Chaos. Das sieht man schon daran, dass nahezu alle SPD-Innenminister es fundamental ablehnen.
„
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (CSU)
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, kündigt an, das Gesetz, sollte es doch in Kraft treten, als eines der ersten wieder rückgängig zu machen, sollten die Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl andere sein.
Ab dem 1. April soll Cannabis gesetzlich erlaubt sein. Die Innenminister der Länder warnen nun in einem eindringlichen Appell an Nancy Faeser vor den Folgen einer Legalisierung.
Der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert, (SPD) appelliert jetzt in einem Schreiben, das dem ZDF vorliegt, an die Länder, endlich den Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt zu stellen:
Wir müssen den Neuanfang wagen.
„
Burkhard Blienert, Bundesdrogenbeauftragter (SPD)
Den sehen allerdings viele Länder durch das neue Gesetz nicht gekommen.