Faeser kündigt zur Fußball-EM Kontrollen an allen Grenzen an

Zur Fußball-Europameisterschaft hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. "Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Die Fußball-Europameisterschaft der Männer findet von Mitte Juni bis Mitte Juli in Deutschland statt. Deutschland hatte schon öfter zeitweilige Grenzkontrollen vorgenommen, wenn internationale Großereignisse im Land stattfanden, unter anderem auch zur Fußballweltmeisterschaft 2006.

Erst Mitte Februar hatte das Bundesinnenministerium die Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz bis Mitte Juni verlängert. Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen Schleuser und irreguläre Migration. Neben den im Oktober eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu den drei Nachbarländern gibt es sie bereits seit Herbst 2015 auch an der Grenze zu Österreich, dort noch befristet bis etwa Mitte Mai.

Für sie habe die Sicherheit der Fußball-EM "höchste Priorität", betonte die Innenministerin. Im Fokus stehe der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans und weiteren Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. "Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick."

Die Kräfte der Sicherheitsbehörden würden zu dem Turnier "nochmals stärker" gebündelt, sagte Faeser. Diese stellten sich "auf alle möglichen Gefahren ein". Die Vorbereitungen auf das Turnier liefen gut und professionell, "auch dank der hervorragenden Zusammenarbeit mit den Ländern".

Vor dem Hintergrund des jüngsten Angriffs auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mindestens 137 Toten, hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag gesagt, zur Fußball-EM würden generell "erhöhte Maßnahmen" insbesondere auch gegen islamistische Bedrohungen ergriffen.

Ein solcher Angriff führe selbstverständlich dazu, "dass sich die Behörden das intensiv anschauen" und das in die Sicherheitsplanung der EM einfließe.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Sicherheitsbehörden für den Schutz der EM für gut gerüstet. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte der "Rheinischen Post", es gebe ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reiche.

Gleichwohl dürfe nicht übersehen werden, dass die Polizei nicht nur die Stadien schützen müsse, sondern auch die zahlreichen Public-Viewing-Bereiche sowie andere Orte, an denen sich während der EM viele Menschen aufhielten. Absolute Sicherheit könne es nicht gegeben.

Die Union fordert angesichts der Bedrohungslage mehr Befugnisse für die Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland. Die deutschen Sicherheitsbehörden bräuchten ähnliche Ermittlungsinstrumente wie ausländische Geheimdienste in der Abwehr von Terroranschlägen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der "Augsburger Allgemeinen".

Dazu zählten die Onlinedurchsuchung oder die Auswertung von Videoüberwachung mit Mitteln der Gesichtserkennung und der Künstlichen Intelligenz. Dies sei nicht nur wichtig für die Terrorabwehr, sondern auch für die klassische Kriminalitätsbekämpfung.