Hofreiter: Schuldenbremse Risiko für eigene Sicherheit

    Verteidigungsausgaben erhöhen?:Hofreiter: "Werden bereits jetzt angegriffen"

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    Mehr Hilfen für die Ukraine und höhere Ausgaben für die eigene Verteidigung, das fordert Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Dafür müsse auch die Schuldenbremse aufgehoben werden.

    Außenpolitiker Anton Hofreiter im Gespräch mit ZDF-Mima-Moderatorin Mirjam Meinhardt
    Nicht nur zur Unterstützung der Ukraine, sondern auch zur Abwehr anderer Angreifer müssten die Verteidigungsausgaben erhöht und verstetigt werden, so Anton Hofreiter.14.02.2024 | 4:55 min
    Deutschland ist nach den USA für die Ukraine größtes Geberland. Wenn man die Nachrichten von der Kriegsfront in den Blick nimmt, kann das allein nicht reichen: Russische Truppen rücken weiter vor, der Munitionsmangel auf ukrainischer Seite wird immer gravierender, auch in der Luftverteidigung fehlen Raketen. Und dann wäre da noch der ehemalige US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der mit seiner Aussage, Nato-Mitglieder im Falle eines Angriffs nicht zwangsläufig zu unterstützen, ganz Europa aufschreckt - und zumindest für Unsicherheit sorgt.
    Wie kann Deutschland der Ukraine jetzt noch konkret weiterhelfen, was ist dafür nötig und wie steht es um die eigene Verteidigung? Dazu äußert sich Außenpolitiker und Vorsitzender des EU-Ausschusses Anton Hofreiter (Grüne) im ZDF-Mittagsmagazin.
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft den den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk
    Trumps Äußerungen zur NATO sorgen für Aufsehen und führen zu internationalen Diskussionen darüber, ob es eigene Atomwaffen in der EU braucht. 13.02.2024 | 1:19 min

    Hofreiter: International Munition einkaufen und Stückzahlen hochfahren

    Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine könne man die Mittel noch einmal verstärken, "in dem wir international dazu übergehen, Munition einzukaufen", erklärt Hofreiter. Außerdem gehöre es dazu, noch einmal zu überprüfen, "was wir alles selbst zur Verfügung haben".

    Es geht los bei den Taurus, wo man nicht weiter monatelang diskutieren sollte, sondern sie endlich liefern sollte.

    Anton Hofreiter, Grüne

    Auch bei den Stückzahlen gibt es nach Ansicht des Grünen-Politikers noch Luft nach oben: Man habe der Ukraine bislang 18 Leopard-2-Panzer geliefert und 14 Panzer-Haubitzen. Bei einer Frontlänge von circa 1.000 Kilometern sei diese Stückzahl aber "nicht so überzeugend".
    In der eigenen Partei stehe man hinter diesen Möglichkeiten: "Wir Grünen stehen ganz klar (…) zur Unterstützung der Ukraine - ich glaube mit am klarsten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland", bekräftigt Hofreiter. Von der Ampel und insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwarte er, dass er entsprechend handele und vorangehe - und dass auch andere europäische Länder "mehr tun".

    Es genügt nicht, nur zu sagen: 'Wir sind zweitgrößtes Geberland.'

    Anton Hofreiter, Grüne

    Hofreiter: "Schuldenbremse erhebliches Risiko für eigene Sicherheit"

    Hofreiter mahnt: "Angesichts der Aggressivität von Russland ist es in unserem eigenen Interesse, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert". Zum ersten Mal in 30 Jahren hat Deutschland nun wieder zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts tatsächlich für Verteidigung ausgegeben.
    Eine deutliche Stärkung von Abschreckung und Verteidigung. So soll Kremlchef Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches Nato-Land keinerlei Erfolgschancen hätte. Doch wie soll die Finanzierung der Verteidigungsausgaben auch in den kommenden Jahren gesichert werden?
    Ministerpräsidentin von Dänemark, Olaf Scholz, Vorstandvorsitzender von Rheinmetall und Boris Pistorius schauen sich Flugabwehrmunition an.
    Deutschland wird in diesem Jahr offenbar wieder zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung aufwenden. Demnach sind 73 Milliarden Euro im Etat vorgesehen.14.02.2024 | 0:22 min
    Ausgaben verstetigen und vor allem: "Sich im Klaren sein, dass wir einen erweiterten Sicherheitsbegriff brauchen. Wir werden bereits jetzt angegriffen", betont der Grünen-Politiker. Das seien Angriffe aus Russland oder von anderen autoritären Mächten, auf hybride Weise - etwa im Cyberraum sowohl durch Propaganda als auch Cyberattacken. "Das heißt, wir müssen die Ausgaben deutlich erhöhen". Und wie? Hofreiters Vorschläge:
    • Umstrukturierungen des Haushalts: Laut Hofreiter ließen sich nach aktuellem Stand nur etwa fünf bis zehn Milliarden Euro umschichten. Das werde nicht ausreichen, meint Hofreiter.
    • Weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr: Ein Schritt, der "auf alle Fälle schon einmal helfen würde", so Hofreiter.
    • Aufhebung der Schuldenbremse: Für den Grünen-Politiker ein unumgänglicher Schritt. Denn: Angesichts der hybriden Bedrohung brauche es nicht nur "deutlich mehr Geld" für die Bundeswehr und für eine stärkere europäische Zusammenarbeit, sondern auch für andere Bereiche "von Halbleiterversorgung bis Rohstoffversorgung, bis Absicherungen der Lieferketten".

    Die Schuldenbremse in der Form ist ein erhebliches Risiko für unsere eigene Sicherheit.

    Anton Hofreiter, Grüne

    ZDF-Korrespondent Florian Neuhann im Gespräch mit ZDF-Mima-Moderatorin Mirjam Meinhardt
    Die Nato nehme die Gefahr sehr ernst, dass die USA unter Donald Trump ihren Bündnisverpflichtungen nicht mehr nachkommen würden, so Florian Neuhann aus Brüssel.14.02.2024 | 2:36 min

    Stärkere europäische Verteidigung

    Mit Blick auf die zuletzt getätigten Äußerungen von Trump zur Nato, sagt Hofreiter: "Man sollte seine Aussagen, so wirr sie auch daherkommen, sehr, sehr ernst nehmen". Es brauche eine stärkere eigene europäische Verteidigung - aber innerhalb der Nato organisiert.

    Zu glauben, innerhalb der Europäischen Union passiert das innerhalb der nächsten Monate, halte ich für völlig illusorisch.

    Anton Hofreiter, Grüne

    Es gelte nun, die "europäische Säule der Nato" zu stärken und auch die Geschwindigkeit der Einsatzfähigkeit zu betrachten. Aber auch das werde nicht ohne weitere finanzielle Mittel gehen, betont Hofreiter.
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    Quelle: ZDF

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