Hofreiter: Schuldenbremse Risiko für eigene Sicherheit

Deutschland ist nach den USA für die Ukraine größtes Geberland. Wenn man die Nachrichten von der Kriegsfront in den Blick nimmt, kann das allein nicht reichen: Russische Truppen rücken weiter vor, der Munitionsmangel auf ukrainischer Seite wird immer gravierender, auch in der Luftverteidigung fehlen Raketen. Und dann wäre da noch der ehemalige US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der mit seiner Aussage, Nato-Mitglieder im Falle eines Angriffs nicht zwangsläufig zu unterstützen, ganz Europa aufschreckt - und zumindest für Unsicherheit sorgt.

Wie kann Deutschland der Ukraine jetzt noch konkret weiterhelfen, was ist dafür nötig und wie steht es um die eigene Verteidigung? Dazu äußert sich Außenpolitiker und Vorsitzender des EU-Ausschusses Anton Hofreiter (Grüne) im ZDF-Mittagsmagazin.

Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine könne man die Mittel noch einmal verstärken, "in dem wir international dazu übergehen, Munition einzukaufen", erklärt Hofreiter. Außerdem gehöre es dazu, noch einmal zu überprüfen, "was wir alles selbst zur Verfügung haben".

Auch bei den Stückzahlen gibt es nach Ansicht des Grünen-Politikers noch Luft nach oben: Man habe der Ukraine bislang 18 Leopard-2-Panzer geliefert und 14 Panzer-Haubitzen. Bei einer Frontlänge von circa 1.000 Kilometern sei diese Stückzahl aber "nicht so überzeugend".

In der eigenen Partei stehe man hinter diesen Möglichkeiten: "Wir Grünen stehen ganz klar (…) zur Unterstützung der Ukraine - ich glaube mit am klarsten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland", bekräftigt Hofreiter. Von der Ampel und insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwarte er, dass er entsprechend handele und vorangehe - und dass auch andere europäische Länder "mehr tun".

Hofreiter mahnt: "Angesichts der Aggressivität von Russland ist es in unserem eigenen Interesse, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert". Zum ersten Mal in 30 Jahren hat Deutschland nun wieder zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts tatsächlich für Verteidigung ausgegeben.

Eine deutliche Stärkung von Abschreckung und Verteidigung. So soll Kremlchef Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches Nato-Land keinerlei Erfolgschancen hätte. Doch wie soll die Finanzierung der Verteidigungsausgaben auch in den kommenden Jahren gesichert werden?

Ausgaben verstetigen und vor allem: "Sich im Klaren sein, dass wir einen erweiterten Sicherheitsbegriff brauchen. Wir werden bereits jetzt angegriffen", betont der Grünen-Politiker. Das seien Angriffe aus Russland oder von anderen autoritären Mächten, auf hybride Weise - etwa im Cyberraum sowohl durch Propaganda als auch Cyberattacken. "Das heißt, wir müssen die Ausgaben deutlich erhöhen". Und wie? Hofreiters Vorschläge:

Mit Blick auf die zuletzt getätigten Äußerungen von Trump zur Nato, sagt Hofreiter: "Man sollte seine Aussagen, so wirr sie auch daherkommen, sehr, sehr ernst nehmen". Es brauche eine stärkere eigene europäische Verteidigung - aber innerhalb der Nato organisiert.

Es gelte nun, die "europäische Säule der Nato" zu stärken und auch die Geschwindigkeit der Einsatzfähigkeit zu betrachten. Aber auch das werde nicht ohne weitere finanzielle Mittel gehen, betont Hofreiter.