Trump Nato-Ansage: Wer hält das Zwei-Prozent-Ziel ein?

    FAQ

    Die USA und der Bündnisfall:Trumps Nato-Drohung - nur Wahlkampfrhetorik?

    Katja Belousova
    von Katja Belousova
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    Donald Trump droht Nato-Ländern, die nicht genug für Verteidigung ausgeben. Doch wer hält das Zwei-Prozent-Ziel überhaupt ein? Und was bedeutet Trumps Drohung?

    Ex-US-Präsident Trump äußert sich auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Nato und droht, beitragssäumige Nato-Partner militärisch nicht vor Russland zu schützen. 12.02.2024 | 2:00 min
    Donald Trump weiß, wie er provoziert - und schockiert. Aktuell mit Aussagen in Richtung Nato. Bei einem Wahlkampfauftritt erklärte der Präsidentschaftsbewerber und Ex-US-Präsident, dass er Nato-Länder, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen, nicht vor Russland schützen wolle.
    Vor den dortigen Vorwahlen behauptete Trump im US-Bundesstaat South Carolina, der Präsident eines großen Landes habe ihn gefragt: "Wenn wir nicht bezahlen und von Russland angegriffen werden, werdet ihr uns dann beschützen?" Trumps Antwort: "Nein, ich würde euch nicht beschützen". Er würde Russland stattdessen sogar ermutigen, "zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen".

    Ihr müsst zahlen, ihr müsst eure Rechnungen bezahlen.

    Donald Trump

    Seine Botschaft lautet: Wer seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Nato nicht nachkommt, etwa das Zwei-Prozent-Ziel nicht einhält, darf von Trump künftig keinen Beistand erwarten.
    Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Trump stellt die Nato infrage - und wirft einen dunklen Schatten auf die künftigen Sicherheitsgarantien zwischen Europa und den USA.11.02.2024 | 2:47 min

    Wer erreicht das Zwei-Prozent-Ziel?

    Über Jahre hatten sich die Nato-Länder das informelle Ziel gesetzt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Bei einem gemeinsamen Treffen vergangenes Jahr in Vilnius erneuerten die Mitglieder das Vorhaben - und verpflichten sich, "dauerhaft, jährlich mindestens zwei Prozent" ihres BIP dem Wehretat zu widmen. Bislang erreichen die meisten Mitgliedsstaaten diese Vorgabe aber nicht.
    Nato-Länder, die Zwei-Prozent-Ziel erreichen
    ZDFheute Infografik
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    Laut Nato-Schätzungen vom Juli 2023 erreichen im vergangenen Jahr nur 11 der - noch ohne Schweden - 31 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel. Am meisten gab dabei Polen aus, mit 3,9 Prozent seines BIP, gefolgt von den USA mit 3,49 Prozent. Deutschland erreichte das Ziel nicht.

    Wie steht es um Deutschland?

    Im vergangenen Jahr gab Deutschland etwa 1,6 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. 2024 will die Bundesregierung als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine das Zwei-Prozent-Ziel wieder erreichen - zum ersten Mal seit 30 Jahren.
    Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das ist die vereinbarte Zielmarke in der Nato. Deutschland könnte das in diesem Jahr erstmals schaffen.12.02.2024 | 1:43 min

    Dürfen die USA den Bündnisfall nach Artikel 5 ignorieren?

    Der Bündnisfall ist in Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags von 1949 geregelt. Dieser sieht bei einem "bewaffneten Angriff" auf einen oder mehrere Nato-Mitgliedsstaaten eine kollektive Antwort vor - wie diese "Antwort" konkret aussieht, ist dabei nicht definiert. Theoretisch wäre von einer diplomatischen Protestnote bis zum Krieg alles möglich. Dabei muss der Bündnisfall jedoch einstimmig von den Nato-Ländern beschlossen werden. Jeder einzelne Mitgliedsstaat - auch die USA - kann verhindern, dass der Bündnisfall in Kraft tritt.
    In der Geschichte der Nato wurde Artikel 5 bislang nur einmal bemüht: nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in New York. Es folgte ein jahrelanger Krieg in Afghanistan.

    "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, […]." 
    Quelle: www.bmvg.de

    Wie ist Trumps Aussage einzuschätzen?

    Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Nato-Ländern damit droht, ihnen nicht helfen zu wollen. Auch seine Kritik an Ländern, die das Zwei-Prozent-Ziel nicht einhalten, ist bekannt. Solche Aussagen gab es sowohl in seinen Wahlkämpfen als auch während seiner Präsidentschaft.
    Trotzdem sei es "fahrlässig, solche Aussagen nur als Wahlkampfrhetorik abzutun", warnt der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel gegenüber ZDFheute.

    Letztlich kann aber niemand Trumps Außenpolitik voraussagen, zumal er immer wieder überraschende Kehrtwenden vollzog.

    Söke Neitzel, Uni Potsdam

    Europäische Verteidigung, ohne die USA, sei eine langfristige Aufgabe, zudem viel teurer und unsicherer - sagt Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik.12.02.2024 | 5:16 min
    Der entscheidende Punkt der Kriegsverhinderung durch Abschreckung sei, dass Russland damit rechnen müsse, bei einem Angriff auf einen Nato-Staat mit allen Mitgliedern im Krieg zu sein, also auch mit den USA, erklärt Neitzel.

    Und Trump schwächt mit einer solchen Aussagen die Glaubwürdigkeit der Abschreckung.

    Söke Neitzel, Uni Potsdam

    Vor diesem Hintergrund fragt sich der Militär-Experte: "Wer will ausschließen, dass sich der russische Diktator durch solche Äußerungen nicht ermutigt sieht, die Nato herauszufordern - etwa mit einem Angriff auf das Baltikum?"

    Wären die USA unter Trump zuverlässiger Nato-Partner?

    Es ist schwer vorauszusagen, was Trumps mögliche zweite Amtszeit für die Nato-Verpflichtungen der USA bedeuten könnten. Denn der Ex-Präsident ist in seinem Handeln unberechenbar. "Manche Analysten meinen, dass ein Donald Trump sogar besser für die Abschreckung wäre, weil sein Handeln so wenig vorauszusehen ist", sagt Neitzel.

    In jedem Fall müssen sich die europäischen Nato-Partner darauf einstellen, mehr auf eigenen Füßen zu stehen.

    Söke Neitzel, Uni Potsdam

    Vor allem müssten sie ihre militärischen Fähigkeiten spürbar ausbauen, erklärt der Experte. Davon sei Neitzel zufolge bislang aber noch wenig zu sehen.
    Quelle: mit dpa und AFP

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