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Zwei Gipfel in Berlin:Wirtschaft will Handeln nach dem Schaulaufen
von Henriette de Maizière, Berlin
Schlechte Wirtschaftslage:Esken: Lindner "nicht bereit, sich zu bewegen"
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Die Wirtschaftslage in Deutschland sorgt für neuen Streit in der Ampel. SPD-Chefin Esken kritisiert im ZDF Finanzminister Lindner. Er sei nicht bereit, sich zu bewegen.
SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) dafür verantwortlich gemacht, dass die Ampel-Koalition angesichts der wirtschaftlichen Flaute noch keine größeren Schritte gemacht hat. Das im Sommer beschlossenen Maßnahmenpaket zur Entlastung der Wirtschaft sei "an vielen Stellen zu klein geraten", sagte Esken im ZDF-Morgenmagazin:
Und warum? Weil eben der Finanzminister nicht bereit ist, sich zu bewegen bei der Frage der Einnahmesituation des Staates.
Saskia Esken, SPD-Chefin
Esken erklärte, dass die Ampel-Koalition mit ambitionierten Vorhaben gestartet sei. Angesichts der Finanzen seien diese jedoch nur eingeschränkt umgesetzt worden, da Finanzminister Lindner und seine FDP stärker "in die Schuldenbremse verhaftet" seien. Die SPD drängt immer wieder darauf, die Schuldenbremse zu lockern.
Esken verteidigt Gipfel von Scholz
Esken verteidigte zugleich den "Industriegipfel", den Olaf Scholz (SPD) am Dienstag ohne Lindner oder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Kanzleramt abgehalten hatte:
Es ist vollkommen normal, dass der Bundeskanzler, der die Regierung führt, solche Gespräche auch führt, dass er zu so einem Gipfel einlädt und dass er da auch entscheidet, wer dabei sein soll.
Saskia Esken, SPD-Chefin
Dröge fordert Umsetzung von Wachstumsinitiative
Auch die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, mahnte die Umsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative an. "Also manchmal wäre es gut, wenn die Bundesregierung sich mehr an das halten würde, was sie eigentlich schon miteinander beschlossen hat", sagte sie ebenfalls im Morgenmagazin.
Die Hälfte der im Juni vereinbarten Maßnahmen sei "noch nicht mal im Deutschen Bundestag angekommen. Das jetzt ganz konzentriert abzuarbeiten, wäre beispielsweise etwas, was ich von allen Ministern im Kabinett erwarten würde", sagte Dröge.
Scholz und Lindner auf unterschiedlichen Gipfeln
Scholz hatte am Dienstag bei einem Industriegipfel mit Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten Unternehmen über Wege aus der Wirtschaftskrise. Die FDP-Fraktion von Finanzminister Lindner veranstaltete am selben Tag einen eigenen Gipfel, zu dem auch der Mittelstand und das Handwerk eingeladen waren.
Habeck war bei beiden Treffen nicht dabei. Dröge sagte, es sei in Ordnung, dass die Kollegen in der Bundesregierung mit der Wirtschaft reden, dies sei Teil ihres Jobs. "Allerdings brauchen wir aus meiner Sicht keine Gipfel der Eitelkeiten, sondern konkrete Vorschläge", so Dröge.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa, AFP, ZDF
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