Grünen-Chefin Dröge: 30 Milliarden für Wirtschafts-Zukunft

Die Grünen-Bundestagsfraktion will mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro die Konjunktur ankurbeln. Die Fraktionschefin Katharina Dröge sagte im ZDF-Morgenmagazin, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe es im vergangenen Jahr geschafft, die Energieversorgung zu gewährleisten, "nachdem die CDU uns so stark in die Abhängigkeit von Russland gebracht hat".

Die Vorschläge des Investitionsprogramms seien "auf der einen Seite gut für Klima und Gerechtigkeit, auf der anderen Seite gut für Handwerk und Jobs." Dröge plädierte unter anderem für die bereits vor einiger Zeit von Habeck vorgestellte Idee eines Industriestrompreises, mit dem die Strompreise für energieintensive Unternehmen gedeckelt würden.

Es müsse wettbewerbsfähige Strompreise geben, "bis die Erneuerbaren Energien wirklich effektiv die Preise senken", sagte Dröge. Außerdem sei gerade das Baugewerbe wegen der hohen Zinsen und Lieferengpässen in einer schwierigen Situation.

"Wenn man die energetische Gebäudesanierung und den sozialen Wohnungsbau deutlich stärker fördern würde, dann würde man hier einen doppelten Effekt schaffen", sagte Dröge.

Zur Frage, wie ein 30-Milliarden-Programm finanziert werden solle, schlage ihre Fraktion vor, die Kreditermächtigungen aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zu nutzen, sagte Dröge. Dort sei noch Spielraum.

In der Bundesregierung gebe es unterschiedliche Vorstellungen zwischen den drei Ampel-Parteien, räumte Dröge ein. Bis zum Ende des Sommers wollten sie aber zu gemeinsamen Lösungen kommen.

Das grüne Industrieprogramm der USA müsse in Europa beantwortet werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin, "damit weiterhin die Produktion von Zukunftstechnologien hier in Deutschland und in Europa bleibt."