Bundesfinanzminister Lindner gegen Industriestrompreis

    Bundesfinanzminister bremst:Lindner gegen Industriestrompreis

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    In der Diskussion um einen subventionierten Strompreis für die Industrie meldet sich nun Bundesfinanzminister Lindner zu Wort. Er sieht die Pläne "kritisch".

    Christian Lindner, Finanzminister
    Finanzminister Christian Lindner ist nicht begeistert von der Idee aus dem Wirtschaftsministerium.
    Quelle: Reuters

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft mit seinen Überlegungen zu einem niedrigeren Industriestrompreis auf Widerstand. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte sich am Dienstag gegen einen staatlich verbilligten Preis. Es gebe dafür im Haushalt keinen Spielraum, zudem sei er ungerecht, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".
    Zwar wolle auch er Wettbewerbsfähigkeit steigern.

    In erster Linie auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, ist allerdings ökonomisch unklug.

    Christian Lindner, Bundesfinanzminister

    Es widerspreche der Marktwirtschaft. "Den zum Teil auch von unseren Koalitionspartnern angedachten Industrie-Strompreis sehe ich deshalb sehr kritisch", erklärte Lindner. "Im ohnehin angespannten Haushalt gibt es auch keinen Spielraum für entsprechend hohe Subventionen." Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor skeptisch geäußert.
    SGS mit Shakuntala Banerjee am 02.05.2023
    FDP-Finanzminister Lindner hat sich gegen staatliche Subventionen für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Hauptstadt-Korrespondentin Shakuntala Banerjee berichtet. 02.05.2023 | 1:08 min

    Industrie drängt seit langem auf günstigeren Strom

    Habecks Wirtschaftsministerium hatte zunächst für diese Woche einen Vorschlag für einen Industriestrompreis angekündigt. Eine Sprecherin sagte nun, man arbeite weiter am Konzept. Wann es genau vorgestellt werde, sei noch offen. Als sicher gilt, dass günstigere Tarife für die Industrie zumindest für die nächste Zeit subventioniert werden müssten.
    Die deutsche energieintensive Industrie dringt darauf seit langem. Die Regelungen der Strompreisbremse hält sie für zu bürokratisch und an zu viele Bedingungen geknüpft. Kaum ein Großunternehmen hat sie bislang in Anspruch genommen.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck in Kiel
    SPD und Grüne sprechen sich dafür aus, die hohen deutschen Industriestrompreise mit Steuergeldern zu deckeln. Das soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.29.04.2023 | 1:45 min

    Kanzler Scholz will keine Versprechungen machen

    Bereits am Montagabend hatte Kanzler Scholz in der Debatte gebremst: Vorrang müsse haben, dass man mehr billigen Strom produziere und diesen auch dorthin bringe, wo er gebraucht werde, sagte er.

    Denn als Volkswirtschaft werden wir es auf Dauer nicht durchhalten, alles was an normaler wirtschaftlicher Tätigkeit stattfindet, zu subventionieren. Das sollten wir uns auch gar nicht angewöhnen.

    Olaf Scholz, Bundeskanzler

    Eine solche Politik werde am Ende "nicht gut ausgehen". Man könne heute schon Ökostrom für sieben oder acht Cent produzieren. Er wolle deshalb keine Versprechungen beim Thema Industriestrompreis machen, sondern höchstens nachschauen, wo man etwas nachsteuern müsse, sagte Scholz.

    Transformationsprozess hin zu erneuerbarer Energie

    Zuvor hatten sich Fachpolitiker seiner Partei für einen Industrie-Strompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für die nächsten zwei Jahre ausgesprochen: Andocken könne das Konzept bei der Strompreisbremse, die für ein Basis-Kontingent den Preis auf sieben Cent deckelt, heißt es in einem Papier der Bundestags-AG Wirtschaft, das Reuters vorliegt. Darüber hinaus könne die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
     Zahlreiche Strommasten reihen sich auf einem Feld.
    Wirtschaftsminister Habeck wirbt für eine staatliche Subventionierung des Industrie-Strompreises, um zu verhindern, dass wichtige Technologien ins Ausland abwandern.29.04.2023 | 2:03 min
    Ziel sei es, den Transformationsprozess der Industrie weg von fossilen Brennstoffen zur Elektrizität zu unterstützen. Auf Dauer solle sich die Höhe des Preises an der Entwicklung der Tarife bei Deutschlands Wettbewerbern orientieren. Der Zugang zum billigeren Strom solle auch dem Mittelstand offenstehen, Kriterien wie ein Boni- und Dividendenverbot sowie einen nachgewiesenen Gewinn-Rückgang aus der Strompreisbremse könnten entfallen.

    Lindner: Kein Spielraum im Haushalt

    Lindner machte deutlich, dass er billigere Strompreise nur für Industrie, aber nicht für Haushalte und den Mittelstand, für ungerecht hält. Zudem gebe es im regulären Haushalt kaum Spielraum.
    Geld, das für die Strompreisbremsen und Firmenhilfen in der Energiekrise 2022 reserviert war, werde es nicht geben: "Eine Umwidmung von Mitteln des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds Energie wiederum, der angesichts des russischen Angriffskriegs strikt zweckgebunden angelegt worden ist, ist ausgeschlossen", schreibt Lindner.
    Quelle: Reuters

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