Habeck zu Haushalt: "Wir gehen nicht den bequemen Weg"

Die Krise scheint abgewendet - oder zumindest vertagt. Mittwochfrüh haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition in Berlin geeinigt, wie die fehlenden 17 Milliarden Euro im Haushaltsloch gestopft werden sollen. Am Mittag wurden die Ergebnisse vorgestellt.

Fest steht: Die Regierung plant 2024 nicht, die Schuldenbremse auszusetzen. Es soll keine Notlage beschlossen werden. Zumindest für den Fall, dass sich die Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine nicht noch weiter zuspitzt.

Vielmehr sollen Ausgaben gekürzt und auf der anderen Seite die Einnahmen erhöht werden. Einzelne Maßnahmen statt große Veränderungen, etwa die Anhebung der CO2-Steuer. Opposition, aber auch Ökonomen, betrachten das Klein-Klein skeptisch. Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher spricht von einer "Mogelpackung". CDU-Chef Friederich Merz bezeichnet den Beschluss einer Notlage, um im kommenden Jahr an mehr Mittel zu kommen als "vorhersehbar".

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) verteidigt im ZDF heute journal die Errungenschaften der langen Verhandlungen der letzten Nächte: "Es ist kein Etikettenschwindel", so Habeck. Man finanziere die Maßnahmen eben nicht über "Kredite und Schulden, […] sondern aus dem Haushalt".

Die geplante Herangehensweise sei "gerade nicht der billige Weg, die Schuldenbremse zu überspielen". Gleichzeitig gibt er jedoch, wie bereits am Mittag vom Kanzler beschworen, zu verstehen: "Wenn die Ukraine weitere Hilfe braucht (…), wenn wir noch mehr tun müssen, dann wird es nicht gelingen, über noch höhere Bepreisung von bestimmten Verbräuchen diese Ausgaben zu stemmen."

Wenn eine noch größere Not entstehe, dann werde man auch darüber nachdenken müssen, die Notlage wieder auszurufen. Sprich: die Schuldenbremse auszusetzen.

Dass durch diese Entscheidung nun viele Menschen in Deutschland einen Großteil der Lasten tragen, sei die "Konsequenz in der politischen Realität, in der wir sind". "Das ist nicht schön und ich verstehe den Unmut, aber es ist natürlich die einzig denkbare Antwort", so Habeck. Er erkennt an, dass die Beschlüsse "eine Zumutung für Teile der Bevölkerung oder für bestimmte Wirtschaftssektoren" seien.

Deshalb verstehe er natürlich, dass viele Leute darüber nicht fröhlich sind. "Wer will schon gerne mehr Geld bezahlen?" Deswegen hätte sich die Koalition bei den langen Verhandlungen auch dazu entschieden, die Maßnahmen "möglichst breit zu machen, (…) statt ganze Sektoren oder ganze Bevölkerungsgruppen in einem großen Umfang zu betreffen".

Dass die Maßnahmen "breit" ausfallen, erkennt Ökonom Fratscher hingegen nicht. Er sieht eine "ganz starke soziale Schieflage". Es seien vor Allem die Menschen mit wenig Einkommen, die am stärksten belastet würden. Auch die Milliarden Euro an Entlastungen, von denen Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach, kämen fast "ausschließlich den Spitzenverdienern zugute".

Dass die FDP, wie von vielen behauptet, sich bei dem Maßnahmenkatalog durchgerungen hätte, verneint Habeck indirekt: "Wir sind alle über unseren Schatten gesprungen, niemand hat hier sein Liebslings- oder Parteiprogramm durchgesetzt", so der Grünen-Politiker. Die "unpopuläre Maßnahme", Belastungen für die Bevölkerung zu beschließen trügen SPD, Grüne und FDP gemeinsam.