Katastrophenschutz: Wer ist wofür zuständig?

Tagelange Regenfälle haben in Teilen Deutschlands zu Überflutungen geführt. Vielerorts wurden Deiche verstärkt oder mobile Deichanlagen errichtet, teilweise mussten auch Anwohnende in Sicherheit gebracht werden. Für die Einsatzkräfte ist das eine enorme Herausforderung. Fragen und Antworten zur Kompetenzverteilung im Katastrophenschutz:

Der Schutz vor Katastrophen wie Überschwemmungen oder Waldbränden liegt bei den Ländern - so regelt es das Grundgesetz. Grundsätzlich sei es so, "dass der Katastrophenschutz Ländersache ist", betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Dies habe viel mit den Gegebenheiten und den Kenntnissen vor Ort zu tun.

Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind die Kreisverwaltung und kreisfreien Städte Ansprechpartner. Sie sind als sogenannte untere Katastrophenschutzbehörden verantwortlich.

Der Bund hat im Katastrophenschutz laut Bundesinnenministerium "keine unmittelbaren Zuständigkeiten". Er unterstützt die Länder allerdings "durch eine ergänzende Ausstattung". So können die Länder Polizeikräfte anderer Länder oder Kräfte von Einrichtungen des Bundes wie dem Technischen Hilfswerk (THW), der Bundespolizei und der Bundeswehr anfordern.

Betreffen die Unglücksfälle mehrere Bundesländer, unterstützt der Bund zudem durch Information, Beratung, Koordination und durch die Bereitstellung von Ressourcen. Mehr Kompetenzen für den Bund wurden bereits gefordert - die Bundesregierung sieht dafür jedoch aktuell keinen Anlass.

Dem Bund steht es frei, Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Nach der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal hat sich die Bundesregierung an den Soforthilfen der Länder mit bis zu 400 Millionen Euro beteiligt. Für den Wiederaufbau der betroffenen Regionen sagte der Bund sogar bis zu 30 Milliarden Euro zu. Damit sollen die Infrastruktur wiederaufgebaut und Privathaushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen unterstützt werden.

Kanzler Olaf Scholz machte sich am Sonntag in Niedersachsen selbst ein Bild von der Lage in den Überschwemmungsgebieten. Der SPD-Politiker sagte dabei zwar die Unterstützung des Bundes zu, vermied aber konkrete Zusagen für Finanzhilfen.

Bei "Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notlagen", welche "die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen", erlaubt das Grundgesetz das Aussetzen der Schuldenbremse. Ob die nach wie vor anfallenden Fluthilfen nach der Ahrtal-Katastrophe 2021 ein erneutes Aussetzen für das aktuelle Jahr rechtfertigen, prüft die Bundesregierung derzeit. Haushaltspolitiker der SPD forderten bereits, die Schuldenbremse 2024 wegen der aktuellen Überflutungen auszusetzen.

Die Bundesregierung sieht dafür aber noch keinen Anlass. Die bisherigen Schäden müssten erst bilanziert werden, betonte Regierungssprecher Hebestreit. Ganz generell bestehe aber die Option einer abermaligen Aussetzung.