Interview
Lars Klingbeil bei "illner":SPD-Chef: Ukraine-Hilfe darf nicht nachlassen
von Torben Schröder
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Die BSW-Vorsitzende Mohamed Ali findet mehr Positives an Mützenichs "Einfrieren"-These als dessen eigener Parteichef. Der möchte schneller Waffen liefern und weniger debattieren.
Paul Ronzheimer wollte es genauer wissen. "Steht Herr Scholz hinter dem Begriff Einfrieren oder nicht?", fragt der Kriegsreporter (Bild) den SPD-Chef Lars Klingbeil und unterbricht ihn bei jeder ausweichenden Antwort von Neuem.
Mützenich-Aussage hat Wellen geschlagen
Die Aussage von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum "Einfrieren des Krieges" hat einige Wellen geschlagen. "Krieg einfrieren - vor Putin kapitulieren?" lautet die Gleichung, die die ZDF-Sendung "maybrit illner" mit ihrem Titel-Thema aufmacht.
Klingbeil entkommt der Frage. Luftabwehr und Artillerie-Munition brauche die Ukraine jetzt, das sei das Dringendste. Die Ampel-Koalition, die Bundesrepublik, Europa, überall müsse mehr Einigkeit her anstelle trennender Debatten.
Ich selbst glaube nicht, dass man sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzen kann.
Lars Klingbeil (SPD)
Das nämlich ist die mit dem "Einfrieren" des Krieges verbundene Hoffnung: endlich Frieden, endlich Verhandlungen.
Klingbeil: "Die Lieferung von Waffen muss weitergehen"
Man müsse, sagt Klingbeil, trotz der Unterstützung für die Ukraine auch über Frieden reden dürfen: "Die Lieferung von Waffen muss weitergehen. Trotzdem ist es auch richtig zu gucken, wo es diplomatische Initiativen geben kann."
Die Unterstützung der Ukraine, auch wenn der Krieg noch lange dauere, dürfe nicht nachlassen.
Ich glaube, dass Mützenich auch vielen Leuten in der Bevölkerung aus dem Herzen gesprochen hat.
Amira Mohamed Ali, BSW-Vorsitzende
Die bisherige Politik führe nur dazu, dass das Leiden länger dauert und mehr Menschen sterben. "Wir müssen raus aus der militärischen Logik. Zu glauben, dass die Ukraine diesen Krieg auf militärischem Weg gewinnen kann, ist irreal", sagt Mohamed Ali. Initiativen zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen müssten konsequent unterstützt werden.
Moskau-Korrespondentin: "Putin ist mit dem Krieg am Zenit seiner Macht"
Sabine Adler, langjährige Moskau-Korrespondentin des Deutschlandfunks, sieht in der SPD zwei Lager. Eines sei nicht von der Unterstützung der Ukraine in der gegenwärtigen Form überzeugt. Eine "gewollte Zweideutigkeit" entstehe, wenn die Ukraine militärisch unterstützt wird und es zugleich zu Aussagen wie jener von Mützenich kommt.
Adlers These: "Putin braucht den Krieg zum Machterhalt. Der äußere Feind versammelt die Bevölkerung hinter dem Präsidenten. Putin ist mit dem Krieg am Zenit seiner Macht. Deshalb wird er sich nach der Ukraine einen neuen Kriegsschauplatz suchen."
"Den Begriff Einfrieren finde ich sinnlos", sagt der russische Oppositionelle Leonid Wolkow.
Man kann etwas nicht einseitig einfrieren. Putin ist zu keinem Waffenstillstand bereit. Man kann mit Putin nicht verhandeln.
Leonid Wolkow, russischer Oppositioneller
Er haben schon viele Dokumente unterschrieben, sich aber nicht daran gehalten. Gleichwohl spricht Wolkow vom festen Glauben daran, dass die Demokratie sich auch in Russland durchsetzen kann. "Es steht ganz bestimmt keine Mehrheit hinter dem Krieg." Russland militärisch zu besiegen, sei kaum möglich.
Das Ziel müsse sein, "Putin zu besiegen". Dann sei der Krieg zu Ende. Dazu brauche es die öffentliche Meinung in Russland und "klügere Sanktionen" gegen die Elite, die Putin umgibt. Denn auch dort gebe es viele Kriegskritiker.
Ronzheimer schildert deprimierende Lage
Ronzheimer schildert aus seinen regelmäßigen Reportagen von der ukrainischen Front die von Monat zu Monat deprimierendere Lage. "In der Ukraine gibt es zwei große Probleme: die fehlende Mobilisierung und die fehlende Munition." In Kiew sei man "erschüttert und fassungslos" ob Mützenichs Aussagen.
Ich teile die Analyse nicht, dass die Ukraine nicht gewinnen kann.
Paul Ronzheimer, Kriegsreporter (Bild)
Das Problem seien immer wieder verspätete Lieferungen gewesen, auf die Putin sich vorbereiten konnte. Und aus einer Position relativer russischer Stärke heraus seien Hoffnungen auf Friedensverhandlung - also mithin ein Einfrieren des Krieges - unrealistisch.
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