IT-Lizenzen: Bund zahlt Milliarden an Microsoft und Oracle

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    IT-Lizenzen von Behörden:Bund zahlt Milliarden an Microsoft und Oracle

    Dominik Rzepka
    von Dominik Rzepka
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    Sechs Milliarden Euro zahlt der Bund für IT-Produkte von Microsoft und Oracle. Obszön viel, findet Linken-Politikerin Domscheit-Berg. Der Bund mache sich abhängig von US-Konzernen.

    Microsoft
    Microsoft

    Der Bund zahlt den beiden US-Konzernen Microsoft und Oracle für IT-Leistungen insgesamt rund sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor, die ZDFheute vorliegt.
    Demnach zahlt der Bund für Microsoft-Lizenzen bis 2025 etwa 1,28 Milliarden Euro. Microsoft stellt unter anderem die Software Office her, mit der zum Beispiel bei der Bundeswehr, in Ministerien oder Behörden wie der Bundesagentur für Arbeit gearbeitet wird.
    Oracle produziert unter anderem die Datenbanksoftware Oracle Database. Mit Oracle hat der Bund Rahmenverträge über 4,8 Milliarden Euro abgeschlossen, der Vertrag läuft bis ins Jahr 2030. Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg kritisiert die Summe als "obszön hoch". Sie sagt ZDFheute:

    Diese Summe ist doppelt so hoch wie die Kosten der mühsam erkämpften Kindergrundsicherung bei ihrer Einführung, und wir erwarten für 2024 einen Kahlschlaghaushalt für viele soziale Belange.

    Anke Domscheit-Berg, Linken-Abgeordnete

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    Nur ein Zehntel der Aufträge an deutsche Konzerne

    Insgesamt haben die IT-Rahmenverträge des Bundes mit den zehn größten Vertragspartnern ein Volumen von rund 13,6 Milliarden Euro. Die meisten Vertragspartner kommen aus den USA, einige wenige aus Japan, Indien und China.
    Für Produkte deutscher Unternehmen zahlt der Bund nur knapp 1,2 der rund 13,6 Milliarden Euro, also nur etwa ein Zehntel. Der mit Abstand größte Anteil davon fließt an das IT-Sicherheitsunternehmen Secunet in Essen. SAP aus Baden-Württemberg erhält 1,9 Millionen Euro, ein Kleinunternehmen aus Deutschland weniger als 20.000 Euro.
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    Abhängigkeit von US-Konzernen

    Domscheit-Berg kritisiert, dass sich der Bund abhängig mache von US-Konzernen. Dabei habe die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich digitale Souveränität versprochen, wollte also unabhängiger werden von Konzernen wie Microsoft und Oracle, unter anderem durch den Einsatz europäischer Software und IT-Lösungen.

    Der Bund schafft mit milliardenschweren Rahmenverträgen Tatsachen, die bei einer Handvoll US-Konzernen die Kassen klingeln lassen.

    Anke Domscheit-Berg

    Durch die Zahlungen an Microsoft und Oracle zeige die Ampel aber, dass ihr das Thema nicht besonders wichtig sei, so Domscheit-Berg. Sie kritisiert, dass durch die Nutzung von Software US-amerikanischer Hersteller auch das Risiko einhergehe, dass Daten über eingebaute Hintertüren an US-Geheimdienste abfließen könnten.
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    Ampel verspricht eigentlich "Open Source"

    Der Einsatz von Microsoft-Produkten widerspricht noch einem weiteren Versprechen der Ampel: der Förderung von sogenannter Open-Source-Software. Damit ist Software gemeint, die transparent ist und eine offene Programmiersprache hat. Sie kann von Dritten eingesehen und bearbeitet werden. Prominentes Beispiel dafür war im Jahr 2020 die offen entwickelte Corona-Warn-App.
    Die Software von Microsoft ist hingegen geschlossen. Damit behält der Konzern die Kontrolle über die Funktionen der Software. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel eigentlich:

    Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.

    Koalitionsvertrag der Ampel

    Ampel räumt Abhängigkeit von US-Konzernen ein

    Allerdings verfehlt die Ampel dieses Ziel, kritisiert Domscheit-Berg. Digitalminister Volker Wissing (FDP) etwa habe von 22 Millionen Euro nur 0,5 Prozent in die Entwicklung von Open Source gesteckt. "Ich kann mich an keine Regierung erinnern, bei der digitalpolitische Ankündigungen und ihre Umsetzung derart eklatant auseinanderklafften", sagt sie.
    In ihrer Antwort räumt die Bundesregierung ein, dass die Bundesverwaltung nach wie vor abhängig ist von einzelnen Software-Anbietern. Abhängigkeiten bestünden "grundsätzlich weiter", heißt es. Zwar bemühe man sich um mehr Open-Source-Software, aber:

    Es handelt sich dabei um grundlegende Aktivitäten, deren Auswirkungen sich zukünftig zeigen werden.

    Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage

    Im Klaretxt: Wann der Bund weniger abhängig wird von Microsoft und anderen US-Konzernen kann die Bundesregierung nicht sagen. Noch jedenfalls ist das nicht der Fall. Auch nicht nach zwei Jahren Ampel.

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