Kritik an Bürgergeld-Erhöhung:Spahn: "Wer arbeiten kann, sollte arbeiten"
|
Für Jens Spahn setzt die geplante Bürgergeld-Erhöhung ein "falsches Signal" an Erwerbstätige. Er fordert zudem Sanktionen für arbeitsunwillige Erwerbslose.
Jens Spahn sieht in der Bürgergeld-Erhöhung ein "falsches Signal". (Archivfoto)
Quelle: dpa
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn kritisiert die geplante Bürgergeld-Erhöhung als falsches Signal. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung.
Nach heutiger Rechtslage erhalte eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit habe sie faktisch so viel zur Verfügung wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland, sagte der CDU-Politiker.
Spahn fordert "finanzielle Konsequenzen" für Arbeitsverweigerer
Zugleich forderte Spahn mehr Sanktionen für arbeitsunwillige Erwerbslose. "Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen", erklärte der frühere Bundesgesundheitsminister.
Das Bürgergeld, das Anfang des Jahres die Grundsicherung Hartz IV abgelöst hat, soll angehoben werden. 29.08.2023 | 1:35 min
Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren soll der Regelsatz von 420 auf 471 Euro im Monat steigen. Sechs- bis 13-jährige Kinder bekommen statt 348 Euro künftig 390 Euro. Kleinkinder bis fünf Jahre erhalten 357 Euro statt derzeit 318 Euro.
Das Bürgergeld hat zum Jahresanfang die Hartz IV-Leistungen abgelöst. Die Regelsätze müssen an die Lohn- und Preissteigerungen angepasst werden. Sozialverbände kritisierten die Erhöhung als zu niedrig. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.
Die zweite Stufe der Bürgergeld-Reform ist seit Juli in Kraft. Ein Überblick:
Mit Zuschüssen und Boni sollen Bürgergeld-Empfänger ab diesem Monat ermutigt werden, Berufsabschlüsse nachzuholen oder sich weiterzubilden. Was sich ändert - hier im Überblick.