Merz: Einbürgerung nur mit Bekenntnis zu Israel

CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dass Menschen in Deutschland künftig nur noch eingebürgert werden sollen, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennen. "Die zu schnelle Einbürgerung muss gestoppt werden", sagte der Oppositionsführer am Sonntagabend bei "Berlin direkt" im ZDF.

Die Union wolle anders als die Ampel-Regierung erst Integration, dann eine Einbürgerung. Zu den Voraussetzungen müsse eine feste Vereinbarung mit den Einzubürgernden gehören, sich zur Sicherheit Israels bekennen, die schließlich Staatsräson Deutschlands sei. "Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen", fügte Merz hinzu.

Merz forderte die Bundesregierung außerdem auf, endlich konkrete Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen mit der Union für eine Begrenzung der Migration vorzulegen. In der neuen Woche sei es 50 Tage her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Angebot für einen Deutschland-Pakt vorgelegt habe.

Die Union habe konkrete Vorschläge gemacht. Abgesehen von einem Treffen, einem Abendessen und einem "Spiegel"-Interview von Scholz sei aber von Regierungsseite nichts zu hören.

Der Unionsfraktionschef hatte am Freitag - auch im Namen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt - in einem Brief an Scholz angeboten, in einer kleinen, paritätisch besetzten Verhandlungsgruppe über Möglichkeiten zur Begrenzung der illegalen Migration zu verhandeln.

Ebenfalls am Freitag war ein "Spiegel"-Interview mit Scholz erschienen, in dem der Kanzler ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber und die Begrenzung der irregulären Migration in Deutschland angekündigt hatte. "Wir müssen mehr und schneller abschieben", hatte Scholz betont.

Auf die Frage, ob er darin eine Trendwende sehe, sagte Merz: "Das scheint so zu sein." Es sei aber dahingestellt, ob Scholz hierfür auch Zustimmung in der eigenen Partei habe. Klar sei, dass die Zahl der Einwanderer sinken müsse.