Merz: Einbürgerung nur mit Bekenntnis zu Israel

    CDU-Chef zu Migrationspolitik:Merz: Einbürgerung nur mit Israel-Bekenntnis

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    "Zu schnelle Einbürgerung muss gestoppt werden" - CDU-Chef Merz will Zuwanderer nur noch einbürgern, wenn sie sich zur Sicherheit Israels bekennen, sagte er im ZDF-Interview.

    Die Vorfälle auf den Straßen bei propalästinensischen Demos und der Antisemitismus hätten in ihrem Ausmaß "auch uns überrascht und schockiert", sagt CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF.22.10.2023 | 4:51 min
    CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dass Menschen in Deutschland künftig nur noch eingebürgert werden sollen, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennen. "Die zu schnelle Einbürgerung muss gestoppt werden", sagte der Oppositionsführer am Sonntagabend bei "Berlin direkt" im ZDF.
    Die Union wolle anders als die Ampel-Regierung erst Integration, dann eine Einbürgerung. Zu den Voraussetzungen müsse eine feste Vereinbarung mit den Einzubürgernden gehören, sich zur Sicherheit Israels bekennen, die schließlich Staatsräson Deutschlands sei. "Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen", fügte Merz hinzu.

    Merz erwartet "konkrete Vorschläge"

    Merz forderte die Bundesregierung außerdem auf, endlich konkrete Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen mit der Union für eine Begrenzung der Migration vorzulegen. In der neuen Woche sei es 50 Tage her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Angebot für einen Deutschland-Pakt vorgelegt habe.
    Die Union habe konkrete Vorschläge gemacht. Abgesehen von einem Treffen, einem Abendessen und einem "Spiegel"-Interview von Scholz sei aber von Regierungsseite nichts zu hören.

    Ich warte darauf, dass jetzt konkrete Vorschläge kommen, wie wir uns gemeinsam an die Arbeit machen.

    Friedrich Merz, CDU-Chef

    Der Unionsfraktionschef hatte am Freitag - auch im Namen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt - in einem Brief an Scholz angeboten, in einer kleinen, paritätisch besetzten Verhandlungsgruppe über Möglichkeiten zur Begrenzung der illegalen Migration zu verhandeln.
    Nach dem ersten Treffen zwischen Merz und Scholz hielt sich der CDU-Chef noch mit Kritik zurück:
    Der CDU-Vorsitzende Merz sagt, er habe den Eindruck mitgenommen, Bundeskanzler Scholz (SPD) wolle ernsthaft über die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland sprechen.13.10.2023 | 5:06 min

    Merz: Zahl der Einwanderer muss sinken

    Ebenfalls am Freitag war ein "Spiegel"-Interview mit Scholz erschienen, in dem der Kanzler ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber und die Begrenzung der irregulären Migration in Deutschland angekündigt hatte. "Wir müssen mehr und schneller abschieben", hatte Scholz betont.
    Auf die Frage, ob er darin eine Trendwende sehe, sagte Merz: "Das scheint so zu sein." Es sei aber dahingestellt, ob Scholz hierfür auch Zustimmung in der eigenen Partei habe. Klar sei, dass die Zahl der Einwanderer sinken müsse.
    Quelle: Reuters, dpa

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