Scholz im Bürgerdialog: Bundesregierung bald auf TikTok?

Mit einem breiten Strauß von Themen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend beim "Kanzlergespräch" in Dresden konfrontiert worden. Auf besonderes Interesse der Teilnehmenden stießen dabei der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Inlandspolitik und soziale Fragen.

Teilnehmende trieben unter anderem Fragen nach der Sicherheit der Renten um. Bis 2025 sei das Rentenniveau garantiert, in Kürze werde ein neues Gesetz kommen, "das dies für sehr viel längere Zeit sicherstellt", versprach der Kanzler. Wer zu geringe Rentenansprüche erworben habe, dem werde mit der Grundrente geholfen. Neben "einer guten Rentenentwicklung" müsse aber auch verhindert werden, "dass die Beiträge zu sehr explodieren".

Ein Beitrag der Regierung sei die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro gewesen. Scholz bekannte sich auch erneut zur Einführung der Kindergrundsicherung, damit werde sichergestellt, dass alle Anspruchsberechtigten Leistungen auch erhalten. "Es müssen mehr und bezahlbare Wohnungen gebaut werden", räumte Scholz ein. Dafür seien Mittel bereitgestellt worden, das Bauen müsse aber auch billiger werden.

Außerdem sprach der Kanzler sich dafür aus, dass die Bundesregierung künftig auf der chinesischen Online-Social-Media-Plattform TikTok präsent sein soll.

Zuvor war er gefragt worden, wieso die AfD dort sehr präsent sei, Parteien der Mitte aber kaum. Es sei wichtig, dass man auf allen Kanälen aktiv sei und wahrgenommen werden könne mit den Informationen, die man zu liefern habe, sagte Scholz.

Hintergrund ist, dass in der Bundesregierung und den Ministerien seit Monaten diskutiert wird, auf welchen sozialen Plattformen man aktiv sein sollte und auf welchen nicht. Scholz forderte die Bürger aber auch auf, jenseits der digitalen Medien eine "Wirklichkeitskontrolle" auszuüben und Menschen direkt zu sagen, wenn sie abseitige Meinungen vertreten würden.

Früher habe man dies im Sportverein, in der Kneipe oder im Familienkreis getan. Heute fühlten sich einige in sozialen Netzwerken mit abstrusen Ideen bestätigt.

Seine ablehnende Haltung zur derzeitigen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine begründete Scholz mit einem möglichen Angriff auf Ziele in Moskau. Es handele sich bei dem Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern um eine Waffe, "die, wenn sie falsch eingesetzt wird, ein konkretes Ziel irgendwo in Moskau erreichen kann", sagte Scholz bei dem Bürgerdialog.

In Anspielung auf Großbritannien und Frankreich, die der Ukraine anders als die USA und Deutschland bereits Marschflugkörper geliefert haben, fügte er hinzu:

Im Falle Deutschlands würde dies bedeuten, dass man sich an dem Einsatz von Taurus beteiligen müsse. "Das wiederum halte ich für ausgeschlossen", betonte Scholz. Das sei die Begründung, warum er glaube, dass es gegenwärtig für eine Lieferung von Taurus keinen Anlass gebe.

Der Kanzler fügte hinzu, dass er über die Kritik "irritiert" sei, weil meist unterschlagen werde, dass Deutschland der Ukraine auch so sehr viel mehr Waffen liefere als fast alle anderen Länder. Deutschland habe in diesem Jahr im Haushalt sieben Milliarden Euro für Waffenlieferungen vorgesehen. Das nächste EU-Land liege bei der Ankündigung von drei Milliarden Euro - "die noch hinterlegt werden müssen", sagte er in Anspielung auf Frankreich.

Falls der US-Kongress keine neuen Mittel freigebe, werde Deutschland sogar der Hauptlieferant sein, obwohl es nur eine Mittelmacht sei. "Insgesamt müssen sich da einige noch mehr Mühe geben", sagte er mit Blick auf andere europäische Staaten. Deutschland habe zudem mit den USA und Großbritannien als erstes Mehrfachraketenwerfer geliefert und zusammen mit den USA auch schwere Kampfpanzer, sagte Scholz.