Ministerium bestätigt Abhörfall:Taurus-Leak: Was zur Affäre bekannt ist
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Die deutschen Behörden haben einen Abhörfall bei der Luftwaffe bestätigt. Russische Medien hatten einen angeblichen Mitschnitt eines Gesprächs über Taurus-Raketen veröffentlicht.
Das durch Russland veröffentlichte Gespräch deutscher Offiziere sorgt weiter für Diskussionen und führt dazu, dass sich der Streit um Taurus-Lieferungen zuspitzt.03.03.2024 | 2:31 min
Nach der Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus durch russische Staatsmedien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "zügige" Aufklärung des Vorfalls angekündigt. "Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit", sagte der Kanzler am Samstag bei einem Besuch in Rom.
Doch um was geht es bei der Abhöraffäre überhaupt und was wird jetzt unternommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ist die Luftwaffe wirklich abgehört worden?
Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag einen Audiomitschnitt eines rund 30-minütigen abgehörten Gesprächs ins Netz gestellt. Darin sind ranghohe Offiziere der Luftwaffe zu hören, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren.
Hauptstadt-Korrespondentin Diana Zimmermann mit Hintergrundinformationen zur Abhör-Affäre bei der Bundeswehr. 02.03.2024 | 2:25 min
Die Besprechung fand über das Bundeswehr-Konferenzsystem WebEx statt, über das ein Großteil der internen Kommunikation der Bundeswehr läuft.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte am Samstag, dass "ein Gespräch im Bereich der Luftwaffe abgehört" worden sei. Ob Teile der im Internet kursierenden Version des Gesprächs manipuliert oder verändert wurden, könne das Ministerium derzeit allerdings "nicht gesichert sagen".
Worum ging es in dem Gespräch?
Anlass des Treffens der hochrangigen Luftwaffen-Vertreter, darunter offenbar zwei Generäle, war wohl die anhaltende Diskussion um die Lieferung von Taurus-Lenkflugkörpern an die Ukraine. Um diese Frage tobt seit Monaten politischer Streit, Kanzler Scholz mittendrin. Nun sollte offenbar Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einer halbstündigen Präsentation zu dem Waffensystem gebrieft werden. Die abgehörte Besprechung soll der Vorbereitung gedient haben.
Die Veröffentlichung eines vertraulichen Gesprächs von Bundeswehroffizieren durch Russland sorgt weiter für Diskussionen. CDU und CSU fordern eine Untersuchung.03.03.2024 | 1:55 min
In dem Gespräch wird unter anderem diskutiert, ob Taurus-Marschflugkörper technisch theoretisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur Halbinsel Krim zu zerstören. Und ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung etwa bei der Zielprogrammierung bewerkstelligen könnte. Es wird diskutiert, wie lange die Ausbildung von Ukrainern an Taurus dauern könnte. In dem Mitschnitt ist allerdings auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der Marschflugkörper gibt.
Wie reagiert der Kanzler und was sagen andere Politiker?
Kanzler Scholz versprach nach der Veröffentlichung des Mitschnitts schnelle Aufklärung. Das sei eine "ernste Angelegenheit".
Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt und das ist auch notwendig.
Bundeskanzler Olaf Scholz
Politiker von Grünen und Union zeigten sich besorgt über die Berichte. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt.
Konstantin von Notz, Grünen-Politiker
Die Ukraine setze schon Marschflugkörper aus britischen und französischen Beständen ein. Da diese enden, wende sich die Ukraine jetzt an andere Staaten, so der Militärexperte.23.02.2024 | 4:53 min
Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) warnte vor einer Veröffentlichung weiterer abgehörter Gespräche. Er sagte ZDFheute:
Es werden sicher noch etliche andere Gespräche abgehört worden sein und gegebenenfalls zu späteren Zeitpunkten im Sinne Russlands geleakt werden.
Roderich Kiesewetter, CDU-Verteidigungspolitiker
Es sei davon auszugehen, "dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde in einer bestimmten Absicht. Diese kann nur darin liegen, eine Taurus-Lieferung durch Deutschland zu unterbinden."
Im Abhörskandal bei der Luftwaffe bringt die CSU einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Auch Abgeordnete der Grünen und FDP fordern Aufklärung.03.03.2024 | 0:28 min
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mahnte bessere Vorkehrungen gegen Spionage an. "Es muss endlich Schluss sein mit unserer Naivität", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem RND. Cyberangriffe, Spionage und Desinformation seien bereits heute massiv angestiegen.
Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag
Was bezweckt Russland mit der Veröffentlichung des Leaks?
Russland will damit vor allem zeigen, dass Deutschland - anders als von der Bundesregierung beteuert - längst Kriegspartei sei und tief in dem Konflikt stecke. Das Gespräch belege die "Planungen von Kampfhandlungen gegen Russland einschließlich der Zerstörung der zivilen Infrastruktur", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Wir fordern von Deutschland Erklärungen."
Marina Weisband bei "maybrit illner"29.02.2024 | 1:45 min
Dieses Bundeswehr-Leak kann ein russischer Versuch sein, die öffentliche Debatte wegzulenken von den Wirecard-Enthüllungen und der Beerdigung von Alexej Nawalny.
Roderich Kiesewetter, CDU-Verteidigungspolitiker
Deutschland will die Ukraine weiterhin unterstützen, darf dabei aber nicht zur Kriegspartei werden. Das ist die klare Haltung von Bundeskanzler Scholz. Bundeswehrtruppen und Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine erteilt er ein eindeutiges "Nein". 28.02.2024 | 2:03 min
Warum will Scholz keine Taurus-Lieferungen?
Bundeskanzler Scholz hatte sein Nein zu Taurus-Lieferungen Anfang der Woche ausführlich begründet und dabei vor allem technisch argumentiert. Der Einsatz der Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine würde die Mitwirkung deutscher Soldatinnen und Soldaten bei der Zielsteuerung erfordern, sagte er.
Scholz fürchtet, damit könne Deutschland indirekt in den Ukraine-Krieg hineingezogen zu werden. Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionspartner Grüne und FDP plädieren hingegen offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine.
Der Wirecard-Skandal ist das größte Wirtschaftsverbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte und es ist noch lange nicht aufgeklärt. Ein Whistleblower berichtet.