Verdacht auf russische Spionage:Kein Fake: Taurus-Gespräch hat stattgefunden
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Berichten zufolge hat Russland ein internes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Taurus abgehört. Das Gespräch selbst hat nach ZDF-Informationen tatsächlich stattgefunden.
Berichten zufolge hat Russland ein mutmaßlich abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren veröffentlicht. Dabei geht es um einen Einsatz von Taurus-Raketen in der Ukraine.02.03.2024 | 0:28 min
Staatsnahe russische Medien haben einen angeblichen Mitschnitt einer vertraulichen Bundeswehr-Besprechung ins Netz gestellt. Darin soll unter anderem Luftwaffen-Chef General Ingo Gerhartz über brisante Details zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine sprechen.
Die Echtheit der Aufnahmen ist bislang nicht offiziell bestätigt, nach ZDF-Informationen hat das Gespräch aber tatsächlich so stattgefunden. Der von staatsnahen russischen Medien veröffentlichte Mitschnitt ist demnach kein Fake.
Politiker von Grünen und Union haben sich indes besorgt über die Berichte gezeigt. "Sollte sich diese Geschichte bewahrheiten, wäre das ein hochproblematischer Vorgang", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), am Freitag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt.
Konstantin von Notz, Grünen-Politiker
"Ich erwarte umgehende Aufklärung aller Hintergründe", fügte der Grünen-Politiker hinzu.
Kiesewetter: Sicherlich noch andere Gespräche abgehört
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnte vor einer Veröffentlichung weiterer abgehörter Gespräche. Er sagte ZDFheute:
Es werden sicher noch etliche andere Gespräche abgehört worden sein und gegebenenfalls zu späteren Zeitpunkten im Sinne Russlands geleakt werden.
Roderich Kiesewetter, CDU-Verteidigungspolitiker
Es sei davon auszugehen, "dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde in einer bestimmten Absicht. Diese kann nur darin liegen, eine Taurus-Lieferung durch Deutschland zu unterbinden."
Strack-Zimmermann warnt vor "Naivität"
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mahnte bessere Vorkehrungen gegen Spionage an. "Es muss endlich Schluss sein mit unserer Naivität", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Cyberangriffe, Spionage und Desinformation seien bereits heute massiv angestiegen.
Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag
Indes hat das Verteidigungsministerium in Berlin eine Prüfung der Berichte eingeleitet. Eine Sprecherin sagte am Samstagmorgen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, der Militärische Abschirmdienst habe "alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet". Es werde geprüft, "ob Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde", fügte sie hinzu. "Zum Inhalt der offenbar abgehörten Kommunikation können wir nichts sagen."
Scholz vorsichtig bei Taurus-Lieferungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sein Nein zu Taurus-Lieferungen Anfang der Woche ausführlich begründet und dabei vor allem technisch argumentiert. Der Einsatz der Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine würde die Mitwirkung deutscher Soldatinnen und Soldaten bei der Zielsteuerung erfordern, sagte er.
Scholz fürchtet, damit könne Deutschland indirekt in den Ukraine-Krieg hineingezogen zu werden. Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionspartner Grüne und FDP plädieren hingegen offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine.
Dieses Bundeswehr-Leak kann ein russischer Versuch sein, die öffentliche Debatte wegzulenken von den Wirecard-Enthüllungen und der Beerdigung von Alexej Nawalny.
"Das ist ein Leak ziemlich erheblichen Ausmaßes", so Diana Zimmermann, mit Folgen für die Bundesregierung. Russland behauptet, ein Gespräch deutscher Offziere abgehört zu haben.01.03.2024 | 2:34 min
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.