Offener Brief: Scholz' Asylpolitik: Protest in der SPD

    Offener Brief:Scholz' Asylpolitik: Protest in der SPD

    Kristina Hofmann
    von Kristina Hofmann
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    In der SPD regt sich Widerstand gegen die Migrationspolitik von Olaf Scholz. In einem offenen Brief fordern knapp 2.500 Mitglieder und Abgeordnete eine humanere Asylpolitik.

    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz, aufgenommen am 11.09.2024
    Ernten in der aktuellen Migrationsdebatte Kritik aus den eigenen Reihen: Innenministerin Nancy Faeser und Kanzler Olaf Scholz.
    Quelle: dpa

    Der Titel der Website des offenen Briefes steht für sich: Eintreten für Würde. Knapp 2.500 Mitglieder der SPD haben ihn inzwischen unterzeichnet. Sie fordern "eine humanere Asylpolitik" von der Bundesregierung und dem Bundestag. Und damit von ihrem SPD-Kanzler Olaf Scholz.
    Auch die Unterzeichnenden verurteilen das islamistische Attentat in Solingen "auf das Schärfste", sind für besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind aber gegen eine pauschale Verurteilung:

    Es kann und darf jedoch nicht der Fall sein, dass das Ziel, Bürger*innen zu schützen, genutzt wird, um Menschen pauschal auszugrenzen, ganze Gruppen der Gesellschaft zu stigmatisieren und rassistische und fremdenfeindliche Narrative zu bedienen.

    Offener Brief von SPD-Mitgliedern

    Kanzler Scholz beim UN-Zukunftsgipfel
    Während die SPD über die Folgen der Brandenburg-Wahl berät, ist Olaf Scholz bei UN in New York. Dort zeigt er sich erleichtert, dass ihm die Parteiführung Unterstützung zusagt.23.09.2024 | 1:48 min

    "Trauer und Wut" über SPD-Führung

    Sie verurteilen vor allem die politische Debatte in den vergangenen Tagen. Mit "Trauer, Wut und Entsetzen" habe man verfolgen müssen, "wie führende Sozialdemokrat*innen einen Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung mitbefeuert haben, indem Maßnahmen von Zurückweisungen an den Grenzen vorangetrieben und grenznahe Inhaftierungen als vermeintliche Lösung für ein so komplexes Problem wie Extremismus vorgeschlagen wurden", heißt es in dem Brief.
    Damit werde eine "ganze Menschengruppe" für die Tat eines Einzelnen "pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt".
    Familie im Wohnzimmer
    Nach Solingen-Attentat: In Deutschland lebende Syrer und Afghanen sehen sich einem zunehmenden Generalverdacht ausgesetzt. Das erhöht vor allem deren Ärger über den Attentäter.03.09.2024 | 2:55 min

    FDP forderte weitere Maßnahmen

    Namen werden in dem Brief nicht genannt. Gemeint aber sein dürfte neben Scholz auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Mitte September die Grenzkontrollen ausgeweitet hatte. Künftig sollen auch in grenznahen Einrichtungen Menschen untergebracht werden, bis geklärt ist, ob ein anderes EU-Land den Asyl-Antrag prüfen muss.
    Außerdem einigte sich die Ampel-Regierung darauf, Sozialleistungen für Geflüchtete, für die formal ein anderes EU-Land zuständig ist, auf null zu setzen. Damit soll der Druck zur Ausreise erhöht werden. Faeser hatte gesagt: "In Deutschland wird niemand verhungern und auf der Straße schlafen."
    Die nach dem Attentat von Solingen von der Koalition bereits beschlossenen Maßnahmen könnten noch einmal verschärft werden. Die FDP machte am Montag Druck und forderte "keine Denkverbote" und substanzielle Veränderungen in der Migrationspolitik bis zum 21. Dezember.
    Bundestag
    Der Bundestag debattierte hitzig über das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung nach den jüngsten Anschlägen vorgelegt hat. Der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug.12.09.2024 | 2:43 min

    Gesine Schwan und Juso-Chef Türmer dabei

    Initiiert haben den Brief etwa die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan, Juso-Chef Philipp Türmer und weitere Juso-Landesverbände, Mitglieder des Bundestages, des Europaparlaments und verschiedener Landtage.
    Sie verweisen in dem Brief auch auf die 160-jährige Geschichte ihrer Partei: Es sei die Aufgabe der SPD, sich für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen seien. Die Grundwerte sollten auch in "schwierigen, krisenhaften Zeiten" leitend sein. Auch diejenigen in Bundesregierung und Bundestag:

    Wir fordern Euch auf, Euch auf unsere Grundwerte als handlungsweisend für politische Entscheidungen und Debatten zu besinnen und nicht vermeintlichen Umfragen oder Stimmungen hinterherzulaufen.

    Offener Brief von SPD-Mitgliedern

    Scholz: Miteinander statt übereinander sprechen

    Der Bundeskanzler scheint zumindest ein offenes Ohr zu haben. In seiner heute veröffentlichten Videobotschaft versichert er: "Ich wünsche mir, dass wir weiter miteinander reden, statt nur noch übereinander oder aneinander vorbei".
    Post von Scholz bei X
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    Quelle: ZDF

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