Esken und Klingbeil als SPD-Parteichefs wiedergewählt

    Parteitag in Berlin:SPD-Chefs Esken und Klingbeil wiedergewählt

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    Die SPD-Spitze ist für zwei Jahre wiedergewählt - mit guten Ergebnissen. Esken erhielt 82,6 Prozent der Stimmen, Klingbeil 85,6 Prozent. Generalsekretär Kühnert sogar noch mehr.

    Die SPD hat sich in Berlin zum Parteitag versammelt. Ohne Haushalt, aber mit dem festen Willen zur sozialdemokratischen Selbstvergewisserung und scharfer Kritik an der Opposition.08.12.2023 | 2:54 min
    Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil erhielt 85,6 Prozent der Stimmen. Beide erreichten damit ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren.

    ZDF-Korrespondent: "Kanzlerpartei will Profil stärken"

    "Die SPD tut hier alles dafür, sich nicht erdrücken zu lassen von der Krise", berichtet ZDF-Korrespondent Matthias Fornoff vom Parteitag. "Nicht von der Krise der Ampel und nicht von eigenen Umfragewerten und Wahlniederlagen". Die Kanzlerpartei wolle "ihr Profil stärken und stabil stehen".
    Bei dem SPD-Bundesparteitag gibt es gute Ergebnisse für die Vorsitzenden, der Kanzler erhält viel Applaus. Was das über den inneren Zustand der SPD aussagt, weiß Mathias Fornoff.08.12.2023 | 0:57 min
    Die SPD lege viel Wert darauf, ihr soziales Profil zu stärken. Reiche sollen höhere Steuern zahlen. Um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen, "will die SPD die Schuldenbremse lockern, manche wollen sie ganz abschaffen". Das seien "Schritte eher nach links". Die Frage, so Fornoff weiter, werde sein, "was davon der Kanzler in der Regierungskoalition gegen den erklärten Widerstand der FDP durchsetzen kann". Eines sei aber klar:

    Die Abrissbirne gegen Sozialleistungen wollen die Sozialdemokraten unbedingt verhindern.

    Matthias Fornoff, ZDF-Korrespondent

    Auch Kühnert wiedergewählt

    Auch Generalsekretär Kevin Kühnert wurde für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 34-Jährige erhielt 92,55 Prozent der Stimmen. Damit konnte er sein Ergebnis im Vergleich zu seiner ersten Wahl in das Amt 2021 deutlich verbessern. Damals hatte er 77,8 Prozent der Stimmen erreicht.
    In seiner Rede rief Kühnert dazu auf, mit den SPD-Kernthemen Gerechtigkeit und gute Sozialpolitik zu punkten. Notwendig sei "politische Klarheit". Die SPD solle "als linke Volkspartei" auch den Raum besetzen, die die Linkspartei gerade im Bundestag mit der Auflösung ihrer Fraktion freimache, sagte Kühnert. Wie auch schon in der Vergangenheit atackierte er die Union scharf.
    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: "Zur Union sehnt sich in der SPD wirklich niemand zurück."07.12.2023 | 0:28 min

    Kämpferische Reden zu Beginn

    Zu Beginn des Parteitags hatte Esken die CDU unter Parteichef Friedrich Merz scharf angegriffen. "CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel. Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten", sagte sie auf dem ersten SPD-Parteitag seit zwei Jahren.
    Merz und seine Partei arbeiteten nicht nur gegen die Ampel-Koalition, sondern auch "gegen den Zusammenhalt und gegen das Land". "Für den billigen Erfolg einer Schlagzeile nimmt er in Kauf, das Land zu spalten, dem Ansehen Deutschlands zu schaden", warf Esken Merz vor. Mit einer seriösen Volkspartei habe das nichts mehr zu tun. Sie betonte:

    Da ist kein Verantwortungsbewusstsein, keine Liebe zum Land. Da ist nur noch politischer Vandalismus.

    Saskia Esken, Co-Parteichefin

    Auf ihrem Bundesparteitag präsentiert sich die SPD harmonisch. Wie stimmig das angesichts der schlechten Umfragewerte und der Haushaltskrise ist, schildert Matthias Fornoff.08.12.2023 | 1:47 min

    Scharfe Kritik von Klingbeil an Merz

    Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Merz ins Visier genommen:

    Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein.

    Lars Klingbeil, Co-Parteichef

    Merz verkörpere eine neoliberale "Wirtschaftspolitik der 90er Jahre", die eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen in die klimaneutrale und digitale Modernisierung ablehne, sagte Klingbeil weiter. "Der Markt alleine wird es nicht regeln."
    Die SPD wolle den klimaneutralen Umbau zum Jobmotor machen. Und sie werde nicht akzeptieren, dass ganze Industriezweige abgeschrieben würden, sagte Klingbeil unter großem Applaus der Delegierten. "Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz." Klingbeil warb dabei erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz.
    Die umstrittenen Erhöhungen des Bürgergeldes verteidigt die wiedergewählte SPD-Chefin Saskia Esken im Interview mit dem Heute Journal. Außerdem stellt sie in Aussicht, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen08.12.2023 | 6:07 min

    Tosender Applaus fürt Kanzler Scholz

    Bundeskanzler Olaf Scholz muss am Samstag in seiner Rede erklären, warum er mit Grünen und FDP noch keine Lösung gefunden hat, wie das 17 Milliarden Euro große Loch im Haushalt 2024 gestopft werden kann. Und der Regierungskurs beim Thema Migration geht dem linken Parteiflügel ziemlich gegen den Strich.
    Dass Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, den Kanzler besonders warm begrüßt hatte und der anschließende tosende Applaus der Delegierten dürfte dem gebeutelten Kanzler gut getan haben.
    Die Jusos sind besonders unzufrieden mit dem offiziellen Parteikurs zur Migrationspolitik.18.11.2023 | 1:29 min
    Quelle: ZDF, dpa, AFP

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