SPD-Vorsitz: Klingbeil und Esken kandidieren wieder

Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen für weitere zwei Jahre gemeinsam Vorsitzende der SPD bleiben. Die beiden gaben am Montag im SPD-Präsidium bekannt, dass sie beim Parteitag im Dezember erneut als Doppelspitze kandidieren werden, wie das ZDF aus Parteikreisen erfuhr.

Die 62-jährige Esken ist seit 2019 Parteivorsitzende. Damals setzte sie sich zusammen mit Norbert Walter-Borjans in einer Stichwahl der SPD-Mitglieder gegen den heutigen Kanzler Olaf Scholz und seine jetzige Bauministerin Klara Geywitz durch.

Nach der Bundestagswahl 2021, bei der die SPD erstmals seit fast 20 Jahren wieder stärkste Partei wurde, rückte der heute 45-jährige Klingbeil für Walter-Borjans in die Doppelspitze. Bis zu diesem Zeitpunkt war er Generalsekretär.

Die beiden können als Vorsitzende auf großen Rückhalt in der SPD zählen. Die krachenden Wahlniederlagen in Hessen und Bayern haben allerdings Unruhe in die Partei gebracht und Forderungen nach einer stärkeren Profilierung der SPD laut werden lassen. Im nächsten Jahr stehen die Europawahl, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und mehrere Kommunalwahlen an.

Der Parteitag findet vom 8. bis 10. Dezember statt. Dabei wird der gesamte Parteivorstand mit seinen 35 Mitgliedern neu gewählt. Es sollen zudem drei Leitanträge zur Modernisierung Deutschlands, zur außenpolitischen Neuaufstellung und zur Bildungspolitik verabschiedet werden.

Die Vorschläge sehen vor, dass die Einkommensteuer für 95 Prozent der Bevölkerung gesenkt werden soll. Dafür sollen Multimillionäre und Milliardäre stärker zur Kasse gebeten werden. Die SPD will auch die Schuldenbremse lockern, was beim Koalitionspartner FDP nicht gut ankommt. Die Sozialdemokraten machen sich auch für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und den Umbau der Industrie stark.

Mit dem außenpolitischen Leitantrag vollzieht die SPD als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Kehrtwende in der Russland-Politik. Im Wahlprogramm der SPD von 2021 stand noch: "Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben." Nun wird dieser Satz ins Gegenteil gedreht:

Der über viele Jahre geltenden Ansatz "Wandel durch Handel" gegenüber autokratischen Staaten wie Russland wird klar als Fehler benannt. Die SPD spricht sich auch für eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt aus. Der ursprünglich von Parteichef Klingbeil gewählte Begriff der "Führungsmacht" taucht in dem Papier allerdings nicht auf. Das Militär wird ausdrücklich als Mittel der Friedenspolitik anerkannt.

Nur eine Nebenrolle spielt in den drei Anträgen dagegen das Thema Migration. Der Ansatz von Kanzler Scholz, Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abzuschließen, wird unterstützt. Damit soll die Anwerbung von Fachkräften gefördert, gleichzeitig aber die Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtert werden.

Die aktuelle Debatte über Leistungskürzungen für Asylbewerber oder Asylverfahren außerhalb der EU haben dagegen keinen Eingang in die Anträge gefunden.