Polizeigewerkschaft GdP für Traktoren-Verbot bei Demos
Vorstoß der Polizeigewerkschaft:GdP für Traktoren-Verbot bei Demonstrationen
|
Deutsche Bauern protestieren seit Wochen gegen die Politik der Ampel-Regierung und blockieren mit ihren Traktoren Straßen. Die Polizeigewerkschaft fordert nun Konsequenzen.
Bauern protestieren mit ihren Traktoren in Berlin - mittendrin: die Polizei
Quelle: dpa
Nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. "Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post". Die Polizei würde das Verbot "konsequent durchsetzen."
Die Grünen mussten eine Sitzung in Biberach absagen. Grund: blockierte Straßen und Übergriffe etwa auf Polizisten.15.02.2024 | 2:40 min
GdP: Französische Verhältnisse in Deutschland nicht zu dulden
"Wir haben auf die Gefährlichkeit von Traktoren und Zugmaschinen hingewiesen und an die Vernunft bei angemeldetem Protest appelliert", sagte Kopelke weiter. Dass jetzt französische Verhältnisse nach Deutschland schwappten, sei aber nicht zu dulden.
Die vielen unterschiedlichen Proteste in Deutschland zeigen: Wir brauchen mehr Hundertschaften und Wasserwerfer, um den Rechtsstaat durchzusetzen.
Entsetzen über den Abbruch der Aschermittwoch-Veranstaltung in Biberach. Die Grünen sind alarmiert. Ministerin Faeser auch. Eine "rote Linie" sei damit "überschritten".