Grenze zu Polen und Tschechien: Faeser kündigt Kontrollen an

Nach wochenlangen Diskussionen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ermöglichen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, wurden vorübergehende Binnengrenzkontrollen am Montag bei der Europäischen Kommission notifiziert.

Die offizielle Anmeldung gilt den Angaben zufolge für zehn Tage und kann bis zu zwei Monate verlängert werden.

Faeser begründete die Entscheidung für Grenzkontrollen, die sie bislang abgelehnt hatte, mit dem tödlichen Verkehrsunfall eines Fahrzeugs, mit dem in der vergangenen Woche Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze nach Deutschland gebracht werden sollten.

"Es ist jetzt notwendig, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um dieses grausame Geschäft mit dem Leben von Menschen zu stoppen", sagte Faeser und ergänzte: "Zugleich brauchen wir eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration, um unsere Kommunen zu entlasten."

An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es seit der Fluchtbewegung 2015 bereits stationäre Kontrollen. Auch deren nochmalige Verlängerung um ein halbes Jahr hat Faeser den Angaben zufolge bei der EU notifiziert.

Die Bundespolizei könne nun flexibel und je nach aktueller Lage "das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", sagte Faeser.

Im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien waren in den vergangenen Monaten bereits Schleierfahndungen verstärkt worden. Die Bundespolizei hat in der Folge auch mehr sogenannte irreguläre Migranten aufgegriffen.

Die Schleusungskriminalität an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz hat sich laut Ministerium weiter verschärft. Bis Anfang Oktober hat sie nach Angaben des Innenministeriums bereits 98.000 unerlaubte Einreisen für dieses Jahr festgestellt. Im gesamten Jahr 2022 seien es rund 92.000 gewesen.