"Herzenssache": Trotz Ministeramt tritt Faeser in Hessen an

Wahlkampf und Innenministerium:Trotz Ministeramt: Faeser tritt in Hessen an

02.02.2023 | 20:24

Nancy Faeser will als SPD-Spitzenkandidatin bei der Hessen-Wahl antreten - und zugleich Bundesinnenministerin bleiben. Heftige Kritik kommt aus den Reihen der Union und der FDP.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Kandidatur als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen angekündigt. Ihr Amt im Bundeskabinett wolle sie als Kandidatin behalten, sagte Faeser am Donnerstag dem "Spiegel".

Ich halte es in einer Demokratie für eine Selbstverständlichkeit, dass man aus einem Amt heraus für Wahlen kandidieren kann.

Nancy Faeser, Innenministerin

Faeser: Will erste Frau an Landesregierungs-Spitze werden

Die Spitzenkandidatur in Hessen sei eine "große Herzenssache". Und: "Hessen ist meine Heimat", sagte sie in Berlin. Und betonte weiter:

Genauso wie ich die erste Frau im Amt der Bundesinnenministerin bin, so möchte ich die erste Frau an der Spitze der hessischen Landesregierung werden. Ich trete an, um zu gewinnen.

Nancy Faeser, Innenministerin

Nach 25 Jahren CDU-Regierung brauche Hessen frischen Wind, sagte Faeser. "Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne. Wir wollen die besten Startchancen für alle Kinder, ein bezahlbares Leben von den Mieten bis zum ÖPNV, konsequenten Klimaschutz und Respekt und Sicherheit für alle Menschen, ganz gleich wo sie herkommen oder wie viel sie verdienen", sagte sie.

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:Von Wiesbaden nach Berlin und zurück?

Faeser: Weiter Innenministerin aus "Verantwortung" heraus

Sie werde "aus Verantwortung für unser Land Bundesinnenministerin bleiben", erklärte die SPD-Politikerin. Dafür habe sie die volle Rückendeckung von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Ich werde mich weiter voll auf das Amt der Bundesinnenministerin konzentrieren." Sie werde das genauso handhaben "wie Olaf Scholz und Armin Laschet im Bundestagswahlkampf, wie Angela Merkel in vielen Wahlkämpfen zuvor und wie alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die in diesem Jahr für Wahlen kandidieren", fuhr sie fort.

Ihr Amt werde nicht unter ihrer Rolle als Spitzenkandidatin in Hessen leiden.

Ich habe in sehr schwierigen Zeiten Verantwortung für ein sehr schwieriges Amt übernommen, und diese Verantwortung gebietet es mir, dass ich meine Aufgaben ebenso klar und ernsthaft wie bislang erfülle.

Nancy Faeser, Innenministerin

Kritik wegen Doppelbelastung

Bereits in den vergangenen Tagen war über eine mögliche Kandidatur Faesers spekuliert worden. Nicht nur die Union, sondern auch der Koalitionspartner FDP mahnte, in Krisenzeiten mit dem Ukraine-Krieg, großen Fluchtbewegungen und einer weiterhin hohen terroristischen Bedrohung könne man nicht gleichzeitig mit dem gebotenen Einsatz das Bundesinnenministerium führen und in Hessen Wahlkampf machen.

Rückendeckung von Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz nahm Faeser gegen Kritik in Schutz. Sie werde ihr Ministeramt trotz ihrer Entscheidung für die Spitzenkandidatur der Hessen-SPD mit voller Kraft ausfüllen, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog im hessischen Marburg.

Nancy Faeser, von der ich weiß, dass das eine sehr, sehr pflichtbewusste Frau ist, wird jeden Tag alles tun für die Aufgabe, die sie hat.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Der Kanzler wies darauf hin, dass es in der Politik dazugehöre, dass eine Amtsträgerin oder ein Amtsträger für ein anderes Amt kandidiert. Er gehe davon aus, dass Faeser nach vielen Jahren in der hessischen Landespolitik gut bei der Wählerschaft ankomme. "Ich weiß, dass das eine Frau ist, die hier aufgewachsen ist, die Hessin ist", sagte Scholz.

Faeser will wegen Ukraine zurückhaltenden Wahlkampf in Hessen

Faeser deutete an, dass sie sich im hessischen Wahlkampf zurückhalten werde. "Es sind jetzt nicht die Zeiten, um Wahlkampf zu machen", sagte sie. "Wir haben einen furchtbaren Krieg in Europa, die Bedrohungslagen sind groß." Sie habe "mehr als mein halbes Leben lang Kommunal- und Landespolitik in Hessen gemacht", sagte Faeser. "Die Menschen in Hessen kennen mich."

In Hessen sind die Sozialdemokraten seit 1999 in der Opposition. Die Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die seit 2014 mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. An diesem Freitag ist Faeser in Friedewald beim Hessen-Gipfel der SPD.

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Viel spricht dafür, dass Nancy Faeser SPD-Spitzenkandidatin in Hessen wird. Und dann? Bleibt sie dann Innenministerin? Ampel-Politiker warnen davor, die CDU fordert Konsequenzen.

von Dominik Rzepka