Kindergrundsicherung: Lindner geht von baldiger Einigung aus

Heute Abend wollen sich die Spitzen der Koalition im Kanzleramt treffen, um im Streit um die Kindergrundsicherung voranzukommen. Ein Krisentreffen? Nein, meint Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview: "Es gibt keine Krisengespräche, sondern es gibt Arbeitsgespräche, um ein Vorhaben zu konkretisieren."

Seit Monaten schwelt der Streit in der Ampel-Koalition, doch nun scheint eine Einigung in Sicht. FDP-Chef und Finanzminister Lindner zeigt sich im Sommerinterview zuversichtlich.

Ob das aber bis zur Kabinettsklausur in Meseberg Mitte der Woche sein könnte, ließ Lindner offen. Konkrete Termine wolle er nicht nennen, aber es solle "sehr rasch" geschehen.

Das gesamte Verfahren werde jedoch auch bei einer schnellen Einigung noch etwas Zeit brauchen, betont der Vorsitzende der FDP. Es müssten noch viele technische Dinge geklärt werden, etwa Verbände und Länder beteiligt werden. Erst danach gebe es einen "fertigen Gesetzentwurf, der dann in den Bundestag geht", betont er.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einer schnellen Einigung der Ampel. Ende dieser Woche sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird."

Mit einem Machtwort des Kanzlers in dieser Frage rechnet Lindner aber offenbar nicht. Auf eine entsprechende Frage sagte er: "Es kann in der Demokratie keine Machtworte geben, weil man kommt zusammen für gemeinsame Vorhaben. Und es geht ja darum, Gutes für unser Land zu bewirken."

In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause war der Streit über die Kindergrundsicherung eskaliert. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte das Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum von Linder blockiert, weil sie die Finanzierung der Kindergrundsicherung noch nicht gesichert sah.

Die aktuellen Forderungen von Lisa Paus belaufen sich auf jährlich sieben Milliarden Euro. Der Finanzminister will aber keine weiteren Mittel für die Kindergrundsicherung zur Verfügung stellen und verweist im Sommerinterview auf den Koalitionsvertrag. Darin seien keine weiteren Mittel vorgesehen.

Stattdessen plädiert der FDP-Chef dafür, Kinderarmut zu bekämpfen, indem die Ursachen bekämpft werden, etwa die Erwerbslosigkeit der Eltern. Seine Position sei eindeutig, sagte der Finanzminister:

Und auf der anderen Seite müsse dafür gesorgt werden, dass Kinder und Jugendliche eine gute Ausbildung bekämen und dass sie soziale Teilhabe hätten - etwa bei einem Schulausflug.

Mit Blick auf die mediale Debatte um den Streit betont Lindner, er habe "keine Konfrontation in die Öffentlichkeit getragen", der Streit sei nicht von ihm ausgegangen. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass es einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Einwanderung nach Deutschland gebe. Dies habe zu einer Reaktion geführt: "Manche wollten ja die Zahlen nicht glauben oder nicht die Zahl in der Öffentlichkeit thematisieren. Aber diesen Zusammenhang muss man ansprechen."

Auf den Vorhalt, es gebe den Eindruck, das Regierungsprinzip sei mittlerweile ein maximales Gegeneinander, räumte Lindner ein: "Der öffentliche Eindruck ist nicht zufriedenstellend." Man könne aber über Dinge wie Kindergrundsicherung und Klimaschutz nur sprechen, wenn es ein starkes wirtschaftliches Fundament gebe.