Frankreich: Verfassungsrat billigt Rente ab 64

Frankreichs Verfassungsrat hat über die Zukunft der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron entschieden. Die obersten Verfassungshüter erteilten in einer Erklärung unter anderem dem wichtigsten Reformvorhaben der Regierung, der Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, ihre Zustimmung. Andere Punkte des Reformprojekts wiesen sie allerdings zurück.

In einigen Artikeln des Gesetzes gebe es juristische Fehler. Zudem verwarf der Rat eine - von der Opposition angestrengte - Volksabstimmung zu dem Prestigeprojekt der Regierung Macron.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten.

Mittlerweile ist die Reform, gegen die seit Monaten protestiert wird, beschlossen. Macron will, dass sie bis zum Jahresende in Kraft tritt.

Auch wenn die Entscheidung des Verfassungsrats von Gewerkschaften und Opposition größtenteils respektiert werden dürfte, heißt das nicht, dass die Proteste mit dem Urteil vorbei sind. Verfassungsrechtler Benjamin Morel schätzte im Sender France Info, dass eine Validierung der Reform die Krise verschärfen und eine Wiederaufnahme des Dialogs verhindern dürfte.

Nach der Entscheidung des Verfassungsrats ist mit weiteren Protesten in Frankreich zu rechnen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch einen legalen Verfassungskniff hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert. Macron hat bereits angekündigt, nach der Entscheidung des Verfassungsrats erneut den Kontakt zu den Gewerkschaften zu suchen. Laut Umfragen lehnen mehr als zwei Drittel der Franzosen die Rentenreform ab.