Krieg, Krisen, Klima: Auf dem G20-Gipfel auf Bali gab es Durchbrüche und warme Worte.
Quelle: Reuters
Wegen der unterschiedlichen Auffassungen zum russischen
Krieg gegen die Ukraine hatten viele nicht damit gerechnet, dass sich die Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) dieses Jahr auf eine gemeinsame Gipfel-Erklärung einigen kann. Doch beim Treffen auf Bali trug Russland ein
Papier mit Kriegskritik mit - in dem aber auch abweichende Meinungen festgehalten werden.
Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels:
Russlands Ukraine-Krieg
Die G20-Staaten nehmen Bezug auf eine Resolution der Vereinten Nationen, mit der Russland aufgefordert wird, den Krieg zu beenden und seine Truppen abzuziehen. "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste", heißt es darin. Russlands Position wird mit dem Satz berücksichtigt: "Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage."
Die G20 haben sich auf eine Gipfel-Abschlusserklärung geeinigt - die meisten Mitglieder verurteilten den russischen Angriffskrieg. G20-Mitglied Moskau lehnte die Verurteilung ab.
Atomwaffen
Mit Zustimmung Russlands wird ein Einsatz von Atomwaffen und auch schon die Drohung damit als "unzulässig" beschrieben. Die Grundsätze der UN-Charta müssten eingehalten werden. In Konflikten müssten Zivilisten und Infrastruktur geschützt werden.
Hunger
"Tief besorgt" über die zunehmende
globale Ernährungskrise will die
G20 "alle verfügbaren Werkzeuge" nutzen, um Hunger zu verhindern.
Kritiker bemängeln jedoch, dass keine neuen Hilfen zugesagt wurden.
UN-Programme seien zu 60 Prozent unterfinanziert. Zugleich setzten sich die G20 für die Verlängerung des Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide ein, das am Wochenende ausläuft.
Klimaschutz
Im Kampf gegen die Erderwärmung ruft die G20 zu mehr Anstrengungen und einer besseren Finanzierung auf. Kritiker beklagen "warme Worte". Das Treffen habe der
Weltklimakonferenz in Ägypten keine Impulse gegeben. Die G20-Staaten sind selbst für 80 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich.
Energie
Keine großen Erfolge gab es beim Thema
Energiesicherheit, die vor allem in Europa durch die drastisch gesunkenen Lieferungen von Öl und Gas aus Russland gefährdet ist. Die Versorgung müsse gesichert und Märkte müssten stabilisiert werden, heißt es lediglich. Der Wandel zu nachhaltigen und bezahlbaren Energien solle beschleunigt werden.
Inflation
Die Zentralbanken sollen sich stark für finanzielle Stabilität und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einsetzen. Die
Inflation in vielen Mitgliedsstaaten werde genau beobachtet - und die Geldpolitik weiterhin angemessen angepasst.
Pandemie-Fonds
Mit 1,4 Milliarden US-Dollar wurde ein globaler Pandemie-Fonds gegründet. Er soll mit den Lehren aus
Covid-19 Gesundheitssysteme stärken und Haushaltslücken über fünf Jahre schließen. Nach UN-Schätzungen sind dafür allerdings zehn Milliarden US-Dollar nötig.
Arme Länder
Alle G20-Mitglieder werden ermutigt, über Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Mittel zum Kampf gegen Armut und Hunger an einkommensschwache Länder abzutreten. Das Ziel: 100 Milliarden US-Dollar - doch sind erst 82 Milliarden zusammengekommen.
Spitzendiplomatie
Vor dem Gipfel kamen die Präsidenten der USA und Chinas,
Joe Biden und
Xi Jinping, zusammen - erstmals persönlich seit Bidens Amtsantritt. Zumindest atmosphärisch ein Fortschritt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow suchte ebenfalls das Gespräch mit anderen. Bundeskanzler
Olaf Scholz berichtete später: "Er stand in meiner Nähe und hat auch zwei Sätze gesagt." Scholz selbst traf sich unter anderem mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Bunte Hemden und Bäume fürs Klima
Ein bisschen Lokalkolorit muss sein: Zum Abendessen kamen viele der Mitglieder im landestypischen Batikhemd - Geschenke der indonesischen
G20-Präsidentschaft, einige davon knallbunt. Besonders Kanadas Premier Justin Trudeau in Magenta und der britische Premierminister Rishi Sunak in Rot sorgten für Applaus. Am Mittwoch pflanzten die Staats- und Regierungschefs gemeinsam Mangrovenbäume gegen den Klimwandel.
Farbenfrohes Wilkommens-Abendessen auf Bali.
Quelle: dpa
Quelle: Andreas Landwehr und Theresa Münch, dpa