Ukraine-Krieg: G7 will Kriegsverbrechen gemeinsam aufklären

    Angriffskrieg gegen Ukraine:G7 will Kriegsverbrechen gemeinsam aufklären

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    Die G7-Staaten wollen Kriegsverbrechen in der Ukraine besser aufklären und ahnden. Deshalb planen sie eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit.

    Bundesjustizminister Marco Buschmann beim G7-Justizministertreffen
    Bundesjustizminister Marco Buschmann beim G7-Justizministertreffen
    Quelle: Christian Mang/Reuters

    Die Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen sollen besser koordiniert werden. Um das zu erreichen, sind die Justizminister der G7-Staaten an diesem Dienstag in Berlin zusammengekommen.
    Zum Auftakt sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP): "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Anstrengungen noch besser miteinander vernetzt werden." Buschmann hatte zu den Beratungen auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen.

    Das ist eine gewaltige Aufgabe, deswegen müssen wir uns besser vernetzen, besser koordinieren.

    Marco Buschmann, Bundesjustizminister

    "Wir müssen hier effizienter werden." Es müsse zudem dafür gesorgt werden, dass Menschen, die Opfer von Kriegsverbrechen geworden sind, nicht unnötig häufig belastet werden. "Denn das sind natürlich traumatisierende Erlebnisse."

    Buschmann: Russlands Vorgehen in der Ukraine "verbrecherisch"

    Buschmann verurteilte erneut das Vorgehen Russlands in der Ukraine scharf. Die Taktik, Menschen ohne Heizung und Strom einem Winter auszusetzen, in dem es bis zu minus 30 Grad kalt werden könne, sei "verbrecherisch", sagte er. Bislang seien insgesamt 45.000 Fälle registriert, zudem befänden sich 200 Tatverdächtige in Verfahren.

    In Artikel 8 des Gründungsvertrags des Internationalen Gerichtshofs, dem "Römischen Statut", wird ausführlich beschrieben, welche Handlungen als Kriegsverbrechen zu bezeichnen sind. Dazu zählen:
    • vorsätzliche Tötung, Folter oder unmenschliche Behandlung von zivilen Personen
    • vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen, die an Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen
    • vorsätzliche Zerstörung und Aneignung von Eigentum in großem Maß, die nicht militärisch gerechtfertigt sind
    • vorsätzliche Angriffe auf nicht-militärische Ziele
    • vorsätzliche Angriffe auf Personal, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge humanitärer und friedenserhaltender Missionen
    • Angriffe auf unverteidigte Städte, Dörfer, oder nicht militärische Objekte
    • Tötung oder Verwundung von Zivilisten oder wehrlosen Soldaten, die sich ergeben haben
    • Vertreibung oder Überführung von Zivilisten durch die Besatzungsmacht aus einem besetzten Gebiet.

    Quelle: Auswärtiges Amt

    Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Ukraine will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. "Wir sind offen dafür", dies zu diskutieren, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

    Justizminister: Sanktionen gegen Russland konsequenter durchsetzen

    Luft nach oben sehen Reynders und auch Buschmann zudem bei der Durchsetzung der gegen Russland als Reaktion auf den im Februar begonnenen Angriffskrieg verhängten Sanktionen.
    Es sei weiter mit "russischen Attacken auf die kritische Infrastruktur" zu rechnen, so ZDF-Korrespondent Henner Hebestreit. Einen russischen Rückzug aus dem Atomkraftwerk Saporischschja sehe er "im Moment nicht".28.11.2022 | 3:23 min
    In einem Gastbeitrag, den der FDP-Politiker gemeinsam mit dem französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti für die "Legal Tribune Online" verfasst hat, heißt es:

    Als Justizminister Frankreichs und Deutschlands sind wir der Ansicht, dass wir darüber noch hinausgehen und Sanktionsverstöße nicht nur gemeinsam bestrafen, sondern auch gemeinsam verfolgen müssen.

    Éric Dupond-Moretti, französischer Justizminister

    "Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union ausgeweitet wird."
    Dem G7-Zusammenschluss wirtschaftsstarker Demokratien gehören neben der Bundesrepublik auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, 2023 übernimmt Japan die Präsidentschaft.
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    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
    Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung, aufgenommen am 06.12.2023
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    Quelle: dpa, AFP

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