Ukraine: Biden kündigt rasche Lieferung von Militärhilfen an

Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Joe Biden die Freigabe eines milliardenschweren Hilfspakets für die von Russland angegriffene Ukraine nach monatelangen Verzögerungen besiegelt. Biden sagte:

Er werde "sicherstellen, dass die Lieferungen sofort, in den nächsten Stunden, beginnen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Freigabe der Gelder als "ermutigendes und notwendiges Signal".

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die Ukraine gebilligt. Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor. Die US-Regierung hatte die Freigabe der Mittel vom Parlament lange und vehement gefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem Senat für die Hilfe.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel umfasst.

79 der 100 Senatorinnen und Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) dafür, 18 dagegen. Die Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher.

Seit Ende des vergangenen Jahres blieb neue Unterstützung aus den USA weitgehend aus. Dabei ist Kiew dringend auf die Hilfen angewiesen. Biden sagte dazu in seiner Rede:

Die USA würden vor Kremlchef Wladimir Putin nicht klein beigeben. Biden warnte, dass Russland als nächsten Schritt einen Nato-Partner angreifen könnte. "Wir hätten keine andere Wahl, als ihnen zu Hilfe zu kommen, so wie unsere Nato-Verbündeten uns nach den Anschlägen vom 11. September zu Hilfe gekommen sind."

Das vom Kongress gebilligte und von Biden unterzeichnete Gesetz mit den Milliardenhilfen sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung von Waffen und Munition im Bestand des US-Militärs vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten - was häufig schneller geht, als bei der Industrie neu zu bestellen. Der Rest des Hilfspakets ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen, teilweise auch in Form von Darlehen.

Unterdessen haben die USA der Ukraine bereits Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. Der Außenministeriumssprecher Vedant Patel sagte dazu:

Das Gesetz, das durch Bidens Unterzeichnung in Kraft trat, enthält neben der Hilfen für die Ukraine gut 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel, davon rund 9 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe - unter anderem für die Menschen im Gazastreifen. Mit der Militärhilfe für Israel sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr sowie die laufenden Militäreinsätze der USA in der Region finanziert werden.

In dem Paket sind zudem rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten.