Zähes Ringen: Zieht sich Putin aus Getreideabkommen zurück?
Telefonat mit Ramaphosa:Zieht sich Putin aus Getreideabkommen zurück?
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Das Getreideabkommen mit der Ukraine läuft in zwei Tagen aus. Putin droht damit, es nicht zu verlängern. Ein Telefonat mit dem südafrikanischen Präsidenten brachte keine Lösung.
Ukraine, Shuriwka: Ein LKW entlädt Getreide in einem Getreidespeicher in dem Dorf (Archivfoto vom 09.08.2022). Wird das Ausfuhrabkommen verlängert?
Quelle: dpa
Kremlchef Wladimir Putin hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei einem Telefonat auf fehlende Grundlagen für eine Verlängerung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer hingewiesen. Moskaus Forderungen nach einem Ende der Exportbeschränkungen für russische Lebensmittel und Dünger blieben weiter unerfüllt, teilte der Kreml am Samstag nach dem Gespräch in Moskau mit. Das Abkommen läuft an diesem Montag (17.Juli) aus. Möglich ist auch eine Aussetzung, bis Russland seine Bedingungen erfüllt sieht.
Die Vereinten Nationen, die gemeinsam mit der Türkei die immer wieder verlängerte Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine vermittelt hatten, riefen Putin zur Fortsetzung der Initiative auf. Das ukrainische Getreide ist auch für den Kampf gegen den Hunger in der Welt wichtig. Bei dem Gespräch auf Initiative Ramaphosas habe Putin auch erklärt, das Hauptziel des Abkommens, bedürftige Länder etwa auf dem afrikanischen Kontinent zu versorgen, sei nicht umgesetzt, teilte der Kreml weiter mit.
Das Getreideabkommen war im Juli 2022 unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Seither wurde das Abkommen mehrmals verlängert, aktuell läuft es am 17. Juli aus. Die Vereinbarung trug dazu bei, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die globale Nahrungsmittelversorgung abzumildern. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt.
Russland droht mit Blockade der Getreideausfuhren
Moskau beklagt, dass der Westen seine Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges nicht gelockert habe. So sieht sich das Land etwa durch Strafmaßnahmen gegen die staatliche russische Landwirtschaftsbank nicht in der Lage, den Export eigenen Getreides und Düngers in gewünschtem Umfang abzuwickeln. Probleme gibt es demnach auch bei der Versicherung der Frachten.
Russland hatte zuletzt erklärt, dass der Westen ein Jahr Zeit gehabt habe für eine Lösung. Weil diese fehlt, könnte der Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer wieder komplett zum Erliegen kommen - wie nach Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022. Die Blockade der Getreideausfuhren war erst im Juli 2022 durch das Abkommen beendet worden.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Russland zu einer Verlängerung des Getreideabkommens aufgerufen. Putin sagte im staatlichen Fernsehen, er denke darüber nach. 14.07.2023 | 0:24 min
Putin wird mit Haftbefehl gesucht - reist er nach Johannesburg?
Nach Kremlangaben verabredeten sich Putin und Ramaphosa auch zum Russland-Afrika-Gipfel Ende des Monats in St. Petersburg. Offen ist demnach aber weiter, ob Putin danach in Südafrika vom 22. bis 24. August am Gipfel der aufstrebenden Brics-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) persönlich teilnimmt. Weil gegen den Kremlchef wegen seines Krieges gegen die Ukraine ein Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag vorliegt, müsste der 70-Jährige in Johannesburg eine Festnahme befürchten.
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.