Es ist eine Reaktion auf das Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd im Iran: Außenministerin Annalena Baerbock hat zwei iranische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.
Quelle: dpa
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mitgeteilt, dass sie vor dem Hintergrund des gestern bekannt gegebenen Todesurteils gegen Jamshid Sharmahd den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen ließ. Ihm sei erklärt worden, dass die Bundesregierung die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptiere. Eine solche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel.
Baerbock fordert Widerruf des Todesurteils
Dem Geschäftsträger sei mitgeteilt worden, "dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren", teilte die Außenministerin weiter mit. Als Folge habe die Bundesregierung zwei Angehörige der iranischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und mit kurzer Frist aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
Jamshid Sharmahd ist in Iran wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt worden. Der Deutsch-Iraner wurde 2020 vom Regime entführt. In Deutschland schlägt der Fall jetzt hohe Wellen.
Baerbock betonte erneut:
Bereits am Dienstag hatte Baerbock angekündigt, dass die Verhängung der Todesstrafe "eine deutliche Reaktion zur Folge haben" werde. Die iranische Justiz hatte den 67-Jährigen zuvor wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt.
Sprecher: Tragweite wird deutlich
Auf die Funktionen der Ausgewiesenen innerhalb der iranischen Botschaft wollte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin nicht eingehen. Es handele sich um zwei Personen, die auf der Diplomatenliste der iranischen Botschaft in Berlin angemeldet seien. Er ergänzte:
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Teheran macht Sharmahd auch für die Planung mehrerer Terroranschläge verantwortlich. Außerdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Todesstrafen werden im Iran üblicherweise durch Erhängen vollstreckt.
Deutsch-Iraner in Dubai bei Zwischenstopp entführt
Sharmahds Festnahme hatte der Iran im August 2020 bekannt gegeben. Nach Angaben seiner Familie wurde der Deutsch-Iraner, der zuletzt in den USA lebte, bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst entführt und in den Iran verschleppt. Im Februar 2022 begann sein Prozess.
Entführt, ins Gefängnis gesteckt und im Iran zum Tode verurteilt. Die Geschichte des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd ist grausam. Kann sein Leben noch gerettet werden?
Die iranische Justiz wirft Sharmahd insbesondere vor, an einem Anschlag auf eine Moschee in der südiranischen Stadt Schiras im April 2008 beteiligt gewesen zu sein, bei dem 14 Menschen getötet wurden.
Der in Teheran geborene Sharmahd war in Deutschland aufgewachsen und 2003 in die USA ausgewandert. Er gehört der Oppositionsgruppe Tondar (deutsch: Donner) an, die auch als "Kingdom Assembly of Iran" bekannt ist. Sie lehnt das politische System der Islamischen Republik Iran ab und tritt für die Wiedereinführung der Monarchie in dem Land ein.
Kanzler Scholz: Todesurteil "inakzeptabel"
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete das Todesurteil als "inakzeptabel". "Das iranische Regime bekämpft sein eigenes Volk auf jede erdenkliche Weise und missachtet die Menschenrechte", schrieb Scholz am Mittwoch auf Twitter.
Tweet des Bundeskanzlers
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In Deutschland hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz scharfe Kritik am Todesurteil gegen Sharmahd geäußert. Dies sei ein Affront, schrieb Merz auf Twitter. "Er hatte keinen Anwalt seines Vertrauens und die deutsche Botschaft keinen konsularischen Zugang." Merz hatte Anfang Januar angekündigt, Sharmahds politische Patenschaft zu übernehmen.
Tweet von Friedrich Merz
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Tochter: Letzte Chance zur Rettung
Die in den USA lebende Tochter von Sharmahd hat die Bundesregierung eindringlich gebeten, sich für ihren Vater einzusetzen. "Es ist die letzte Chance, das Leben meines Vaters zu retten", sagte sie.
"Meinem Vater geht es immer schlechter", klagte Gazelle Sharmahd, die in Los Angeles lebt. Er habe während der Haft seine Zähne verloren. "Jedes Mal, wenn sich die Zellentür öffnet, muss er denken, dass es das letzte Mal sein könnte", sagte sie. Sie fügte hinzu:
- Tod und Vertreibung - der lange Arm Teherans
Die Opfer von Irans Politik im Irak, Syrien und dem Libanon verfolgen die Vorgänge in Iran genau. Und sie erwarten von der EU konkretere Schritte in Richtung Teheran.
