Baerbock: Keine Debatte über Kampfjets

Vor Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Bereitstellung von Kampfjets für die Bundesregierung derzeit kein Thema sei.

Baerbock ist zur Zeit auf Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Mehrere Nato-Staaten und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigten sich für die Lieferung von Kampfjets dagegen offen. Stoltenberg betonte: "Wichtig ist, dass die Nato nicht Teil des Konflikts ist". Dabei verwies er auf den Unterschied zwischen einer von der Nato durchzusetzenden Flugverbotszone über der Ukraine und der Möglichkeit, dass Nato-Partner Kiew Flugzeuge liefern, die die Ukrainer selbst nutzten. "Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge."

Stoltenberg erhöhte zudem den Druck auf die Nato-Partner, weitere Waffenlieferungen zu realisieren: "Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind." Es gehe darum, die Ukraine mit Munition, Treibstoff und Ersatzteilen auszurüsten, bevor Moskau wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreife. Neue russischen Offensiven werden demnächst erwartet.

Verteidigungsminister und Militärs westlicher Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zu einem weiteren Treffen im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Dazu wird auch der ukrainische Verteidigungsminister erwartet.

In der Regel kommt es bei solchen Zusammenkünften zu neuen Zusagen für Waffenlieferungen. Deutschland versucht, eine Allianz zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zu schmieden. Die Bundesregierung hat 14 Exemplare zugesagt.