SPD-Chef Klingbeil fordert Ende des Ehegattensplittings
Statt Kürzung beim Elterngeld:Klingbeil für Ende des Ehegattensplittings
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Im Ampel-Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung legt die SPD einen Vorschlag auf den Tisch. Statt einer Kürzung beim Elterngeld solle das Ehegattensplitting enden.
In der Ampel zeichnet sich der nächste Streit ab: SPD-Chef Klingbeil schlug vor, das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abzuschaffen. Die FDP stellt sich strikt dagegen.10.07.2023 | 2:36 min
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, schlägt eine schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen vor.
Klingbeil: Ehegattensplitting ein "antiquiertes Steuermodell"
Diese Einsparung könne statt der geplanten Kürzung beim Elterngeld erfolgen und "dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen.
Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender
Kurz vor der Verabschiedung des Haushalts im Kabinett ist die FDP strikt gegen Pläne der Grünen, beim Elterngeld zu sparen.04.07.2023 | 1:50 min
Ohne Elterngeld auch für die Spitzenverdiener mit einem Einkommen der Eltern ab 150.000 Euro im Jahr werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme.
Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung.
Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender
Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren, nach dem Ehepaare und Lebenspartnerschaften besteuert werden, die keine Einzelveranlagung wählen. Dabei wird das gemeinsame Einkommen halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.
Den Staat kostet das laut Bundeszentrale für politische Bildung von 2020 jährlich 20 Milliarden Euro. Das Ehegattensplitting wurde 1958 erst auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts ins Einkommensteuergesetz geschrieben. Quelle: dpa
Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert die geplante Kürzung des Elterngelds für Bezieher höherer Einkommen. "Elterngeld ist im Familienetat die falsche Stelle, um zu sparen", so der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei.05.07.2023 | 4:39 min
Auch die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert die geplante Kürzung des Elterngelds:
Soziologin: Keine negativen Auswirkungen auf Gleichstellung
Die Soziologin Kim Bräuer von der Technischen Universität Braunschweig, die zu Vätern forscht, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass Väter im Schnitt deutlich kürzer Elternzeit nehmen, habe oft keine finanziellen Gründe.
Viele Gutverdiener hätten Angst um ihre berufliche Zukunft. "Ihnen fehlt das Vertrauen, dass eine Elternzeit auch von ihren Arbeitgebern wirklich gewollt ist", sagte Bräuer.
Wenn schon gespart werden müsse, sei es aus ihrer Sicht richtig, "lieber das Elterngeld bei finanziell abgesicherten Familien zu kürzen und den Fokus auf die Kindergrundsicherung als Zeichen gegen Kinderarmut zu legen".
"Ein großes Problem für die Gleichstellung sehe ich darin nicht", sagte die Soziologin.
SPD-Chef Klingbeil will das Ehegattensplitting für neue Ehen streichen, dafür soll das Elterngeld unangetastet bleiben. Im ZDF heute journal erklärt Klingbeil seinen Vorschlag.
