Weltklimakonferenz: Angst vor Überwachung durch Ägypten
Ägypten als COP27-Gastgeber:Angst vor Überwachung auf Weltklimakonferenz
von Nils Metzger
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Das autoritär regierte Ägypten ist Gastgeber der Weltklimakonferenz COP27. Teilnehmende sind besorgt wegen möglicher Überwachung und berichten von ungewöhnlichen Vorgängen.
Sorgen vor Überwachung: Ein ägyptischer Polizist steht vor einem Eingang zur Weltklimakonferenz COP27.
Quelle: epa
Mit mehr als 30.000 Teilnehmenden und über 100 anwesenden Staats- und Regierungschefs ist die Weltklimakonferenz COP27 ein diplomatisches Mega-Event. Für Gastgeber Ägypten und die Militärdiktatur von Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi ist es eine seltene Gelegenheit, sich auf der internationalen Bühne präsentieren zu können.
Man gibt sich grün und weltgewandt, während die Regierung gleichzeitig Zehntausende politische Gefangene festhält. Proteste dagegen sind kaum möglich. Konferenzteilnehmer sind zudem besorgt, dass ägyptische Behörden die Konferenz nutzen könnten, um sie auszuspähen.
Normalerweise werden Klimakonferenzen auch von lautstarkem Protest begleitet – nicht so in Ägypten. In den Augen des autoritären Staates ist Protest keine harmlose Sache.11.11.2022 | 2:18 min
Konferenzzentrum im Besitz des ägyptischen Geheimdiensts?
Liane Schalatek, stellvertretende Leiterin des Auslandsbüros der Grünen-nahen Heinrich-Boell-Stiftung in Washington, reist seit 2008 zu COP-Konferenzen. "Diese COP ist in vieler Hinsicht anders" schildert sie ZDF frontal. "Ich persönlich fühle mich irgendwie beobachtet und deutlich unwohler als bei jeder anderen COP zuvor."
Kanzler Scholz verspricht beim Klimagipfel einen Schutzschirm von 170 Millionen Euro, um von Naturkatastrophen betroffene Nationen zu unterstützen. Kritisiert wurde Deutschland für seinen Umgang mit fossilen Energien. 08.11.2022 | 1:42 min
Für den Zeitraum der Konferenz ist das offizielle Tagungsgelände, die sogenannte "Blaue Zone", wie bei allen zurückliegenden COPs UN-Gebiet. Lokale Sicherheitskräfte haben keinen Zutritt. Aber hält sich Ägypten an diese Vorgabe?
Wann immer eine kleine Gesprächsrunde von zivilgesellschaftlichen Kolleg*innen im Freien zusammenkommt, scheinen Männer in Anzügen in der Nähe zu zirkulieren.
Liane Schalatek, Heinrich-Boell-Stiftung
Das Konferenzzentrum selbst soll sich laut der Kundenliste eines beteiligten Bauunternehmens mindestens zwischen 2017 und 2018 im Besitz des ägyptischen Auslandsgeheimdienstes befunden haben. Auch der aktuellen Betreiberfirma "Global Conference Management" (GCM) werde eine Nähe zu den Behörden nachgesagt, betont der Ägypten-Experte Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik gegenüber ZDF frontal.
Ich halte es daher für wahrscheinlich, dass ägyptische Behörden Treffen und vertrauliche Hintergrundgespräche auf dem Konferenzgelände aufzeichnen und auswerten.
Stephan Roll, Stiftung Wissenschaft und Politik
ZDF frontal hat bei dem für die Konferenz verantwortlichen UN-Organ UNFCCC wie auch bei der ägyptischen Botschaft in Berlin um Auskunft gebeten, aber keine Antwort erhalten.
Teilnehmende befürchten Aufzeichnung von Hintergrundgesprächen
Liane Schalatek teilt die Befürchtungen: "Wenn man beim UNFCCC Tagungsräume für zivilgesellschaftliche Hintergrundtreffen bucht, dann zielen die Kameras der Technikunterstützung im Raum immer auf die Gesichter der Sprechenden. Das ist für solche internen Koordinierungstreffen sowohl unnötig als auch ungewöhnlich. Es ist dabei nicht auszuschließen, dass alles mitgeschnitten wird."
Überprüfbare Belege dafür hat Schalatek nicht. Konkret habe sie das bei Treffen der Arbeitsgruppen zu Menschenrechten und Klimawandel wie auch zu Frauen- und Gender-Themen beobachtet. Ähnliche Sorgen äußern weitere Konferenzteilnehmer:
Mitglieder lokaler Organisationen überlegen sich sehr genau, was sie auf dem Konferenzgelände sagen. Und auch wir schauen öfter über die Schulter, wer in unserer Nähe steht.
Vertreterin einer deutschen Nichtregierungsorganisation
Aktivisten vor Konferenzbeginn verhaftet
Die ägyptischen Behörden haben ein engmaschiges Netz über den Veranstaltungsort gespannt. Bereits bei der Ankunft am Flughafen von Scharm el Scheich werden von den Teilnehmenden ein Foto und Fingerabdrücke angefertigt. In sämtlichen Taxis der Stadt wurden Überwachungskameras installiert, schreibt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch; ZDF-Journalisten vor Ort bestätigen das.
Solche Kameras filmen, was in Taxis in Scharm el Scheich passiert.
Quelle: ZDF
In einem TV-Interview sagte der Gouverneur des Süd-Sinai, Khaled Fouda, dass Bild- und Tonaufnahmen aus den Taxis an Beobachtungszentren übermittelt werden. Sie unterstehen dem ägyptischen Innenministerium - offiziell, um das Verhalten der Taxifahrer zu überprüfen. Mehrere COP-Teilnehmer äußerten außerdem die Sorge vor Überwachungskameras mit Gesichtserkennung auf dem COP-Gelände. Hierfür gibt es bislang keine Belege.
Es ist unklar, was genau gemacht wird und was mit unseren Daten geschieht. Ob man tatsächlich überwacht wird oder nicht, es gibt auf jeden Fall einen Abschreckungseffekt.
Liane Schalatek, Heinrich-Boell-Stiftung
Für Ägyptens Staatssicherheit wären die ausländischen Delegationen und ihre Kontakte zu Umwelt- und Politaktivisten ein lohnendes Ziel. Schon im Vorfeld der Konferenz seien Dutzende Personen wegen Aufrufen zu Protesten verhaftet worden, so Human Rights Watch.
Luisa Neubauer fordert die Freilassung des Aktivisten Alaa Abdel Fattah
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Manche potenzielle Überwachungsmaßnahme kommt als harmloses Service-Angebot daher - etwa die offizielle, vom ägyptischen Kommunikationsministerium entwickelte Konferenz-App. Über sie kann man Fahrpläne der Shuttle-Busse einsehen oder örtliche Kliniken finden. Dafür möchte sie unter anderem den GPS-Standort der Nutzer konstant tracken. In den Datensicherheits-Hinweisen zur App im Google Play Store heißt es, dass auch E-Mails und Fotos über die App mit Dritten geteilt werden können.
"Die Anwendung kann Informationen nutzen, die über die Geräteeinstellungen mit uns geteilt wurden, etwa GPS-Standort, Kamerazugriff, Fotos oder Wlan", heißt es weiter in den Nutzungsbedingungen auf der COP-Webseite. "Unsere Anwendung behält sich das Recht vor, (...) aus Sicherheitsgründen auf Nutzerkonten zuzugreifen."
"Diese App gleicht einem Comic-Bösewicht", so Gennie Gebhart von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation.
Es gibt keinen einzigen guten Grund, warum sie diese Berechtigungen benötigt. Es ist völlig unklar, wie diese Informationen genutzt werden – und das birgt eine Menge beängstigender Möglichkeiten.
Gennie Gebhart, Electronic Frontier Foundation
"Sie kann zur Überwachung genutzt werden", so auch ein Vertreter von Amnesty International gegenüber dem "Guardian". Mehrere Konferenzteilnehmer teilten ZDF frontal mit, die App aus Datenschutzbedenken nicht installiert zu haben.
Auswärtiges Amt kritisiert ägyptischen Datenschutz
Teilt die Bundesregierung diese Sorgen vor einer möglichen Überwachung der Klimakonferenz? Aus dem Auswärtigen Amt heißt es gegenüber ZDF frontal: "In Ägypten nutzen die Behörden intensiv digitale Technologien. (...) In vielen Fällen entspricht dies nicht dem deutschen bzw. europäischen Verständnis von Datenschutz."
Solche Überwachungstechnologie hat Ägypten immer wieder bei ausländischen Firmen in Europa und den USA eingekauft. Und Ägypten könnte ein Präzedenzfall werden. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist 2023 erneut ein autokratisch geführtes Land Gastgeber der Weltklimakonferenz.