Mehr russische Deserteure - selten Asyl in Deutschland
Selten Asyl in Deutschland:London: Zahl russischer Deserteure nimmt zu
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Offenbar entscheiden sich immer mehr russische Männer, den Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren. Asyl in Deutschland haben aber bisher offenbar nur wenige bekommen.
Russische Soldaten, die für den Einsatz in der Ukraine mobilisiert wurden, stehen bei einer Zeremonie vor der Abfahrt auf einem Bahnhof. (Archivbild)
Quelle: dpa
Die Zahl der russischen Deserteure im Krieg gegen die Ukraine hat nach Angaben britischer Geheimdienste zuletzt deutlich zugenommen. Zwischen Januar und Mai hätten russische Militärgerichte insgesamt 1.053 Fälle von Fahnenflucht behandelt, teilte das britische Verteidigungsministerium an diesem Mittwoch unter Berufung auf Recherchen unabhängiger russischer Journalisten mit. Das sei mehr als im Gesamtjahr 2022.
Moskau will verurteilte Deserteure wieder in den Krieg schicken
Gerichtsakten würden darauf hinweisen, dass die meisten Deserteure zu Bewährungsstrafen verurteilt würden, um sie erneut im Krieg einsetzen zu können.
Das russische Militär hat seit Beginn der Operationen in der Ukraine Mühe, Disziplin in den eigenen Reihen durchzusetzen, aber diese Probleme haben sich höchstwahrscheinlich seit der erzwungenen Mobilmachung von Reservisten im Oktober 2022 verschlimmert.
Aus dem britischen Geheimdienstbericht
"Die russischen Bemühungen zur Verbesserung der Disziplin konzentrierten sich darauf, an Fahnenflüchtigen ein Exempel zu statuieren und patriotischen Eifer zu fördern, statt sich mit den Grundursachen der Ernüchterung der Soldaten zu befassen", hieß es weiter in London.
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Aussicht auf Asyl haben zumindest in Deutschland nur wenige russische Deserteure und Kriegsdienst-Verweigerer. Von knapp 2.500 Anträgen seien bislang nur 55 positiv entschieden worden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland und zitiert dabei aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken.
88 Anträge abgelehnt
Demnach haben bis Ende April 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In 814 Fällen sei über die Anträge entschieden worden. Davon seien 55 Anträge positiv entschieden und 88 abgelehnt worden.
In den verbleibenden 671 Fällen sei es zu einer "formellen Verfahrenserledigung" gekommen. So bezeichne das Ministerium "Entscheidungen im Dublin-Verfahren" oder die "Rücknahme des Asylantrags". Als wehrfähig gelten russische Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren.
Noch 1.671 Verfahren anhängig
Wie aus der Antwort weiter hervorgehe, so die Zeitung, seien noch 1.671 Verfahren anhängig. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollten, könnten in Deutschland Asyl beantragen, hieß es weiter.
Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei dazu angepasst worden.
Korte: Bundesregierung tut zu wenig
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte die geringe Zahl positiv beschiedener Asylanträge:
Wenn weit über 100.000 Männer im wehrfähigen Alter Russland verlassen und sich Putins Krieg verweigern, aber nur 55 von ihnen in Deutschland offiziell Schutz finden, läuft etwas gewaltig schief.
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
Trotz vollmundiger Ankündigungen tue die Bundesregierung zu wenig, um junge Russen darin zu bestärken, nicht gegen die Ukraine zu kämpfen, bemängelte er weiter: "Es ist zynisch, dass die Bundesregierung die Dezimierung von Putins Armee durch Waffenlieferungen betreibt, aber nicht durch Unterstützung von Desertion und Kriegsdienstverweigerung."
Die Bundesregierung müsse jetzt mit den europäischen Partnern und den Anrainerstaaten Russlands Absprachen treffen, wie russischen Männern im wehrfähigen Alter Visa und Schutz ermöglicht werden könnten.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.