"Lanz": Bovenschultes Kampfansagen an Scholz

Andreas Bovenschulte zielte am Mittwochabend bei Markus Lanz mit einer Kampfansage auf das von der Ampel-Regierung geplante sogenannte Wachstumschancengesetz: "So wie es jetzt ist, werde ich nicht zustimmen, weil das ein Gesetz ist, was den Großteil der Kosten bei Kommunen und Ländern ablädt und das können die Länder und Kommunen in dieser Form nicht aushalten."

Im Bundesrat, dem "Organ der Länder, diese Diskussion zu führen", wolle Bovenschulte seinen Widerspruch deutlich machen: "Wir werden noch mannigfaltig Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren." Das gebiete die "politische Verantwortung, vielleicht auch die verfassungsrechtliche".

Die im Wachstumschancengesetz vorgesehenen Steuererleichterungen würden sieben Milliarden Euro kosten. Davon seien fast zwei Drittel von Ländern und Kommunen zu tragen, kritisierte der Bremer Bürgermeister:

"Dann kommt da eine Summe raus, die macht 40, 50 Millionen für Bremen pro Jahr aus", das "Gegenstück zu 400, 500 Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten, Erzieherinnen und Erziehern pro Jahr, die ich davon bezahlen oder eben auch nicht bezahlen kann".

Der Politiker der SPD appellierte: "Der Bund hätte natürlich die Möglichkeit, eine Kompensation vorzusehen, steuerrechtliche Regelungen zu machen, die zu einer anderen Kostenverteilung führen." Dass alle Bundesländer diese Kritik vorbringen würden, mache sie "politisch auch noch ein bisschen wirksamer".

Andreas Bovenschulte sieht mit Blick auf das Wachstumschancengesetz weiteren Diskussionsbedarf. Zu einem Industriestrompreis sagte er: "Das müssen wir nochmal abwarten, was am Ende dabei herauskommt."

Der Bundeskanzler hatte der Idee eines staatlich subventionierten Industriestrompreises eine Absage erteilt. Obwohl es Olaf Scholz "bestimmt nicht erfreuen" werde, wenn er seine Position deutlich mache, widersprach Bovenschulte seinem Parteikollegen:

Bremens Bürgermeister plädierte für einen "zeitlich begrenzten" Industriestrompreis, bezogen "nur auf besonders energieintensive Unternehmen, aber egal welcher Größe, nicht nur auf die Industrie, sondern auch auf mittelständische Unternehmen".

Konfrontiert mit der Befürchtung einer staatlichen Dauersubvention und mangelnder Treffgenauigkeit eines potenziellen Industriestrompreises, entgegnete der SPD-Politiker: Ein transformiertes Stahlwerk verbrauche 2,5 Terawattstunden pro Jahr, das ganze Land Bremen im Verhältnis dazu 4,5 Terawattstunden pro Jahr. Angesichts dieses immensen Energieverbrauches betreibe ein Stahlwerk diese Umstellung nur, "wenn es einen berechenbaren, verlässlichen Strompreis hat".

Gebe es keinen verlässlichen Industriestrompreis, würden die Unternehmen der Grundstoffindustrie weiter produzieren, "wie das jetzt der Fall ist, der Stahlbereich im Wesentlichen unter Einsatz von Kohle, die natürlich viel, viel günstiger ist": "Wenn es dann irgendwann nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist, dann wird der Laden dichtgemacht oder es wird woanders hingegangen und dann wird da schmutzig produziert."