Lindner zur Kindergrundsicherung: Mehr nicht immer möglich
Kindergrundsicherung:Lindner: Mehr nicht immer möglich
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Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keinen finanziellen Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. Der FDP-Politiker sieht dagegen andere Ansätze.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Mehr sei zwar "immer wünschenswert, aber nicht immer möglich".
Die Bundesregierung stelle insgesamt für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. "Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan."
Kinderarmut durch Arbeitslosigkeit der Eltern
Er sehe zur Bekämpfung der Kinderarmut andere Ansätze, sagte der FDP-Vorsitzende: "Die Kinderarmut ist oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb sind Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern."
Umverteilung von Geld stoße "irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen".
Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibeträge, "Teilhabepaket" - für Kinder gibt es einen Dschungel voller staatlicher Leistungen. Die "Kindergrundsicherung" soll das jetzt ändern.
FAQ
Grünen-Fraktionsvize kritisiert Lindners Haltung
Mit seinen skeptischen Äußerungen stieß Lindner auf Widerspruch bei den Grünen. Der Kampf gegen Kinderarmut sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
Sie forderte den Finanzminister auf, noch in diesem Jahr "alle Eckpunkte und die Finanzmittel" zu klären, damit die Auszahlung am 1. Januar 2025 beginnen könne.
Genauso wichtig ist das Thema Heizungsförderung. Eine staatliche Förderung klimafreundlicher Heizungen könnte sich nach Ansicht von Lindner am Zustand des zu ersetzenden Gerätes ausrichten. "Die Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig die Heizung ist, die erneuert werden soll", sagte der FDP-Vorsitzende.
Förderung durch den Staat begrenzt
Lindner warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen. Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat seien begrenzt.
Kompromiss der Ampel beim Gebäudeenergiegesetz
Die Ampel-Koalition hat einen Kompromiss beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz mit dem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen erzielt. Nach Angaben des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums vom Freitag liegt ein fertiger und von allen drei Parteien getragener Gesetzentwurf vor. Er soll zeitnah in die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend ins Kabinett gehen.
Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben. Verzichtet wird den Angaben zufolge auf die ursprünglich vorgesehene Austauschpflicht für funktionierende Öl- und Gasheizungen.
Die Bundesregierung hat sich beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz zum Austausch von Gas- und Ölheizungen geeinigt. Was jetzt gelten soll und welche Ausnahmen geplant sind.