Proteste und Petition gegen geplantes LNG-Terminal vor Rügen

Die Bundesregierung plant in der Ostsee vor Rügen ein weiteres Importterminal für Flüssigerdgas (LNG). Widerstand dagegen kommt von allen Seiten: Während auf Rügen Aktivisten auf Pipeline-Röhren kletterten, die für den Bau einer solchen Anlage gedacht sind, demonstrierten in Berlin zeitgleich weitere Gegner gegen die Pläne.

Und im Bundestag stellten Lokalpolitiker sowie Vertreter der Tourismusbranche eine Anti-LNG-Petition vor. Die Einzelheiten.

Vor Rügen soll eine neue Pipeline verlegt werden, um Flüssigerdgas von vom Bund gecharterten schwimmenden Terminal nach Lubmin zu leiten. Umweltschützer warnen vor Auswirkungen auf das Ökosystem und halten die Ausbauplane für LNG insgesamt für überdimensioniert. Heftiger Widerstand kommt auch von den Bürgermeistern der Urlaubsinsel.

Bereits im Januar hatte ein privatwirtschaftlich betriebenes LNG-Terminal im Hafen von Lubmin im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns den Betrieb aufgenommen. Da der Greifswalder Boden zu flach für große Tankschiffe ist, wird das importierte LNG aber zunächst auf einem vor Rügen ankernden Tanker gelagert, bevor es per Shuttle-Schiff nach Lubmin gebracht wird.

In Berlin versammelten sich gegen diese Pläne Umweltschützer, eine Rügener Bürgerinitiative und weitere Gegner des geplanten Terminals vor dem Bundeskanzleramt. Zu der Demonstration hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Fridays for Future und die Initiative Lebenswertes Rügen aufgerufen.

Eine von den Gegnern im Bundestag eingebrachte Petition richtet sich konkret dagegen, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung auch für die neue Pipeline gelten soll. Durch das Gesetz entfallen zahlreiche Auflagen wie Umweltprüfverfahren. Die Bundesregierung hatte dies im Zuge der Gaskrise angeordnet.

Umwelt- und Klimaschützer kritisieren die Ausbaupläne seit langem als nicht kompatibel mit dem Klimaschutzgesetz. Die Bundesregierung stelle sich "gegen die klimapolitische Vernunft und gegen die Menschen auf der Insel", erklärte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Das vor allem für Aktionen in Braunkohlegebieten wie Proteste gegen die Zerstörung des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen bekannte Bündnis Ende Gelände ist auch in Rügen aktiv. Nach Angaben eines dpa-Reporters stiegen am Montag rund ein Dutzend Menschen in Mukran auf Röhren, die dort noch vom Bau der deutsch-russischen Ostseegaspipeline Nord Stream 2 lagern und entrollten Banner. Die Bundesregierung hatte die Röhren für den Bau eines am Standort Rügen geplanten LNG-Terminals gekauft.

Auf Twitter dokumentierte die Gruppe "Ende Gelände" die Aktion. Man habe die Pipelines blockiert, sagte eine Aktivistin in einem Video. Sauberes Gas sei "eine dreckige Lüge".

Ein Polizeisprecher sprach von 15 Aktivisten und Aktivistinnen in weißen Anzügen. Sie hätten sich nach Eintreffen auf dem Gelände verteilt. Der Polizeieinsatz lief demnach gegen Mittag noch. Es bestehe der Anfangsverdacht einer nicht angemeldeten Versammlung. Auch Hausfriedensbruch stehe im Raum, sofern dies vom Eigentümer der Fläche entsprechend angezeigt würde.