Merz bei "illner": Zeiten des Deutschlandpakts sind vorbei
CDU-Chef bei "illner":Merz: Schuldenbremse lockern, nicht mit uns
von Torben Schröder
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Die Schuldenbremse lockern, einen Klima-Soli einführen? Nicht mit uns, stellt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz klar. Die Ampel-Koalition sagt vor allem, wo sie nicht sparen will.
Sehen Sie hier die Sendung "maybrit illner" vom 30. November 2023. 30.11.2023 | 64:27 min
Eine gesetzliche Änderung der Schuldenbremse wird mit der Union nicht zu machen sein. Das stellt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in der ZDF-Sendung "maybrit illner" klar. Und auch gegen einen "Klima-Soli" spricht sich der Unions-Fraktionschef aus. Etwaige Absprachen mit der Ampel-Koalition zu treffen, lehnt Merz ab.
Es geht um die Frage, ob wir die Kinder und Enkelkinder mit noch höheren Schulden belasten und an der Stelle sagen wir ganz einfach nein – jedenfalls, so lange wie wir so viele andere Möglichkeiten haben, das zu nutzen.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Schließlich gebe es den Solidaritätszuschlag, der eigentlich 2019 hätte auslaufen sollen, immer noch. Und beim Thema Sondervermögen für die Bundeswehr habe die Regierung "angefangen zu aasen". Verlässlichkeit sehe anders aus, so Merz. Die Zeiten, dass sich Bundesregierung und Union wechselseitig einen "Deutschlandpakt" vorschlagen, sind damit vorüber.
Wie die Ampel-Partner die Haushaltslage konkret in den Griff bekommen wollen, wird nicht ersichtlich. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Sie einzuführen, sei richtig gewesen, als Generationsfrage. Doch davon gebe es nun noch einige mehr, die Investitionen verlangten.
Wir können es uns nicht leisten, keine Schulden mehr zu machen. Das würde sonst kein Geld für Schulen, Schienen und unsere Infrastruktur bedeuten.
Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeornete Bündnis 90/Die Grünen
Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach Auswegen - und diskutiert die Zukunft der Schuldenbremse.28.11.2023 | 8:48 min
Esken sieht keinen Bedarf für Energiepreisbremse
Auch SPD-Chefin Saskia Esken verweist auf die Transformation der Wirtschaft. Die dafür notwendigen Mittel müssten durch den Bundeshaushalt finanziert werden: "Darin liegt die nächste große Hürde der Bundesregierung." Keinen weiteren Finanzbedarf sieht Esken an einer anderen Stelle:
Die Energiepreise sind niedrig genug, dass sie die Energiepreisbremse gar nicht mehr erreichen, weshalb man sie auslaufen lassen kann.
Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende
Die SPD-Vorsitzende merkt allerdings auch an: "Wir können Gas und Öl nicht billig halten." Göring-Eckardt spricht gar von einer Erfolgsgeschichte: "Wir sind sehr, sehr schnell unabhängig geworden von Putins Gas. Vom Grundsatz her haben wir eine Stabilität der Energieversorgung und der Preise."
Ökonom Feld: Schuldenbremse ist gut, wie sie ist
"Die Schuldenbremse ist gut so, wie sie ist, und muss auch nicht verändert werden", sagt Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik und persönlicher Beauftragter von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Der nötige Ausbau von Strom- und Schienennetzen sowie die Digitalisierung seien auch so möglich. "Der Fokus unserer Klimapolitik sollte darin liegen, international feste CO2-Preise festzulegen", sagt Feld, sehr zur Zustimmung von Friedrich Merz.
Geplante Ausgaben der Bundesregierung für 2024
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Merz kritisiert Sozialausgaben der Ampel-Regierung
Der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, betont der CDU-Chef. Die erforderlichen Einsparungen seien möglich. "Da bin ich ganz auf der Seite von Christian Lindner." Deshalb brauche auch nicht über eine neuerliche Notlage gesprochen werden. Deutliche Kritik äußert Merz am Bürgergeld:
Wir haben ein großes Problem mit Arbeitslosigkeit, das nicht mit Geld zusammenhängt.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Das zeige sich etwa daran, dass in Deutschland im internationalen Vergleich nur sehr wenige Ukrainer einen Arbeitsplatz haben.
Welt-Journalist Alexander: Sind in einer Regierungskrise
"Wir sind in einer veritablen Regierungskrise", sagt der Journalist Robin Alexander von der Zeitung "Welt". "Das gesamte Vorhaben der Energiewende hängt daran." Kritisch sei die Wortwahl, die Regierung müsse sparen. Vielmehr gelte es, die Ausgabensteigerung zu verringern.
Die Frage sei, ob die Ampel das auch will. Der Konnex viel Geld auszugeben und damit viel CO2 einzusparen stimme, mit Blick auf die bisherigen Erfolge hierbei, nicht zwingend, so Alexander.
Ob es dieses Jahr noch Klarheit bezüglich des Haushalts 2024 gibt, lässt Esken offen. Das solle bis zur kommenden Woche geklärt werden. Auch konkrete Sparvorschläge lässt sich die SPD-Chefin nicht entlocken. Anders Göring-Eckardt, die an Vergünstigungen für Dienstwagen, Fernreisen und Kerosin ran will. Was laut Esken nicht passieren werde. Feld spricht allgemein von Subventionen, die man streichen könne.