Kandidatur in Hessen: CDU kritisiert Innenministerin Faeser
Ministerin kandidiert für Hessen:CDU: Faeser wird ihrem "Eid nicht gerecht"
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Lob vom Kanzler, Kritik von der Opposition: Die Reaktionen auf die Ankündigung von Bundesinnenministerin Faeser, bei der Hessen-Wahl für die SPD anzutreten, sind gemischt.
Die hessische SPD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen bestimmt. Dafür sprachen sich am Freitag die Parteigremien beim Hessengipfel der SPD im osthessischen Friedewald einstimmig aus, wie Faeser sagte. "Ich freue mich sehr darüber."
Ihre Absicht, erste Ministerpräsidentin in ihrem Heimatbundesland werden zu wollen, hatte sie bereits am Vortag in Berlin öffentlich gemacht. Beim geplanten Landesparteitag am 17. Juni in Hanau muss nun nur noch die Landesliste aufgestellt werden. Ein neuer Landtag in Hessen soll am 8. Oktober gewählt werden. Während des Wahlkampfs will Faeser Bundesinnenministerin bleiben.
CDU-Politiker Throm: Faeser nur noch "Teilzeitministerin"
Faeser hatte ihre Kandidatur bereits am Donnerstag angekündigt. Die Reaktionen auf Faesers Ankündigung sind allerdings gemischt. Während sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) sicher gab, dass die Arbeit seiner Ministerin nicht beeinträchtigt werde, kritisierten Politiker anderer Parteien die neue Doppelrolle für Faeser.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), warf Faeser vor, ihren Amtseid zu brechen. "Nancy Faeser wird dem Eid, den sie als Innenministerin dem deutschen Volk geschworen hat, nicht gerecht. Ab jetzt ist Wahlkampf", sagte er der Mediengruppe Bayern. Das Amt vertrage keine "Teilzeitministerin".
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, dass ein Landtagswahlkampf viel Kraft und Zeit koste, die Faeser in ihrem Amt nicht aufbringen könne.
Gleichzeitig darf das Bundesinnenministerium nicht zur PR-Maschine für die politischen Ambitionen von Nancy Faeser in Hessen werden.
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, gab sich skeptisch. "Das Bundesinnenministerium ist eins der größten Häuser der Bundesregierung und braucht die volle Aufmerksamkeit", sagte sie dem RND.
Ebenso sieht die Polizeigewerkschaft Faesers Pläne skeptisch. "Wir haben wegen des Ukraine-Krieges und der Migration eine politisch sehr schwierige Situation", sagte Andreas Roßkopf, bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zuständig für die Bundespolizei, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Das Bundesinnenministerium sei zudem sehr anspruchsvoll. "Man ist damit eigentlich voll ausgelastet."
Lob von Kanzler Scholz
Kanzler Scholz wies indes die Kritik an Faesers Doppelrolle zurück. Er sagte dazu:
Von Nancy Faeser, von der ich weiß, dass es eine sehr, sehr pflichtbewusste Frau ist, kann ich sagen: Die wird jeden Tag alles tun für die Aufgabe, die sie hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Faeser sei "eine hochprofessionelle, tolle Ministerin, die großartige Arbeit leistet", sagte er am Donnerstagabend bei einer Fragerunde mit Bürgern in Marburg.
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gab sich mit Blick auf ihre Chancen bei der Wahl optimistisch. "Mit der Mischung aus lokaler Bodenhaftung und bundespolitischer Erfahrung hat sie optimale Chancen, Hessen als Ministerpräsidentin neue Impulse zu geben", sagte er den Sendern RTL/ntv. Faeser sei mit Abstand Hessens bekanntestes Gesicht und ihre Kandidatur daher folgerichtig.
In Hessen sind die Sozialdemokraten seit 1999 in der Opposition. Die Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die seit 2014 mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Nancy Faeser will als SPD-Spitzenkandidatin bei der Hessen-Wahl antreten - und zugleich Bundesinnenministerin bleiben. Heftige Kritik kommt aus den Reihen der Union und der FDP.