FDP gegen Grüne: Kritik an Habecks Ölheizungsverbot wächst
Streit zwischen FDP und Grünen:Kritik an Habecks Ölheizungsverbot wächst
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Nicht nur der Koalitionspartner FDP kritisiert die Plane von Wirtschaftsminister Habeck für ein Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024. Auch in Verbänden regt sich Widerstand.
Robert Habecks Wirtschaftsministerium arbeitet mit dem Bauministerium an einem Verbot für neue Gas- und Ölheizungen ab 2024.
Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen.
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef im Bundestag im "Tagesspiegel"
Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen.
Pauschale Verbote halte ich für falsch - stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können.
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef im Bundestag im "Tagesspiegel"
FDP: Ölheizungsverbot sozial nicht vertretbar
Ähnlich äußerte sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. Der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) sagte er, "ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern".
Ist der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen bald verboten? Das Wirtschafts- und das Bauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf, dieser soll jedoch noch nicht final sein.28.02.2023 | 1:53 min
Zudem sei es unnötig, denn die Gasinfrastruktur könne künftig auch klimaneutral genutzt werden - etwa über Hybridheizungen und den Einsatz von Wasserstoff.
Diese Innovationen auszubremsen, wäre der falsche Weg.
Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
Grüne: FDP hat längst zugestimmt
Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, verteidigte die Pläne: "Jede ausgebaute Gas- oder Ölheizung, jede energetische Verbesserung macht uns freier und unsere Gebäude robuster."
Zudem habe man sich auf das Einbauverbot bereits geeinigt, betonte Schröder mit Verweis auf einen Beschluss der Koalitionsspitzen von März 2022.
Wirtschafts- und Bauministerium arbeiten an einem entsprechenden Gesetz. Details sind aber noch offen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll.
Im März 2022 vereinbarten die Koalitionsspitzen dann, dass "möglichst" schon ab 1. Januar 2024 jede neue eingebaute Heizung so betrieben werden soll. Der Heizungsaustausch wird staatlich gefördert.
SPD und Grüne wollen Härtefälle abfedern
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt eine so hohe Förderung an, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder Gasbrenner rauszunehmen.
Die SPD-Fraktion besteht darauf, Härtefälle zu berücksichtigen. Im Gebäudebereich hinkt Deutschland den Klimazielen weit hinterher. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem Nachrichtenportal "t-online", "der Heizungsumstieg muss sozial flankiert werden".
Landsberg: Es fehlen die Fachkräfte
Der Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH, Holger Schwannecke, kritisierte:
Ehe allerdings bestimmte Techniken im Bestand verboten werden, sollte besser zunächst die energetische Sanierung der Gebäudesubstanz weiter vorangetrieben und für jedes Haus individuelle Lösungen ermöglicht werden.
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte "Bild" zu den Plänen, die Umsetzung sei unrealistisch.
Er bemängelte, es gebe viel zu wenig Fachkräfte, um die Millionen Heizkessel innerhalb weniger Jahre auszubauen beziehungsweise die Anlagen wie Wärmepumpen zu installieren. Außerdem fehle die nötige Infrastruktur wie beispielsweise leistungsfähige Stromverteilernetze.
Auch Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), hält Habecks Pläne demnach für "nicht machbar". Die geplanten Regeln gingen völlig an der Realität vorbei.
Die Regierung plant ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024. Was heißt das für bestehende Anlagen? Was, wenn die Heizung kaputtgeht? ZDFheute mit den Antworten.