Nicht nur der Koalitionspartner FDP kritisiert die Plane von Wirtschaftsminister Habeck für ein Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024. Auch in Verbänden regt sich Widerstand.
Quelle: dpa
Die FDP will ein mögliches Verbot neuer Gas- und
Ölheizungen ab 2024 verhindern.
Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen.
FDP: Ölheizungsverbot sozial nicht vertretbar
Ähnlich äußerte sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. Der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) sagte er, "ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern".
Ist der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen bald verboten? Das Wirtschafts- und das Bauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf, dieser soll jedoch noch nicht final sein.
Zudem sei es unnötig, denn die Gasinfrastruktur könne künftig auch klimaneutral genutzt werden - etwa über Hybridheizungen und den Einsatz von Wasserstoff.
Grüne: FDP hat längst zugestimmt
Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, verteidigte die Pläne: "Jede ausgebaute Gas- oder Ölheizung, jede energetische Verbesserung macht uns freier und unsere Gebäude robuster."
Zudem habe man sich auf das Einbauverbot bereits geeinigt, betonte Schröder mit Verweis auf einen Beschluss der Koalitionsspitzen von März 2022.
Wirtschafts- und Bauministerium arbeiten an einem entsprechenden Gesetz. Details sind aber noch offen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll.
Die Opposition sieht ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen kritisch.
Im März 2022 vereinbarten die Koalitionsspitzen dann, dass "möglichst" schon ab 1. Januar 2024 jede neue eingebaute Heizung so betrieben werden soll. Der Heizungsaustausch wird staatlich gefördert.
SPD und Grüne wollen Härtefälle abfedern
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt eine so hohe Förderung an, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder Gasbrenner rauszunehmen.
Die SPD-Fraktion besteht darauf, Härtefälle zu berücksichtigen. Im Gebäudebereich hinkt Deutschland den Klimazielen weit hinterher. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem Nachrichtenportal "t-online", "der Heizungsumstieg muss sozial flankiert werden".
Landsberg: Es fehlen die Fachkräfte
Der Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH, Holger Schwannecke, kritisierte:
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte "Bild" zu den Plänen, die Umsetzung sei unrealistisch.
Er bemängelte, es gebe viel zu wenig Fachkräfte, um die Millionen Heizkessel innerhalb weniger Jahre auszubauen beziehungsweise die Anlagen wie Wärmepumpen zu installieren. Außerdem fehle die nötige Infrastruktur wie beispielsweise leistungsfähige Stromverteilernetze.
Auch Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), hält Habecks Pläne demnach für "nicht machbar". Die geplanten Regeln gingen völlig an der Realität vorbei.
- Muss ich meine Ölheizung 2024 stilllegen?
Die Regierung plant ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024. Was heißt das für bestehende Anlagen? Was, wenn die Heizung kaputtgeht? ZDFheute mit den Antworten.
