OSZE-Treffen: Scharfe Kritik an russischen Abgeordneten
OSZE-Treffen:Scharfe Kritik an russischen Abgeordneten
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Dass russische Abgeordnete bei einem OSZE-Treffen teilnehmen, hat die ukrainische Delegation als Affront bezeichnet - und ihre Teilnahme abgesagt.
Die Mitglieder der OSZE sind in Wien zusammen gekommen.
Quelle: picture alliance / TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com
Russische Parlamentarier sind bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für ihre Rolle im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert worden.
"Einige Parlamentarier leisten Beihilfe zum kriminellen Angriff", sagte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, in Wien. In ihrer Eröffnungsrede warf die schwedische Parlamentarierin ihren russischen Kollegen außerdem vor, Bürgerrechte, Medien und Wahlen untergraben zu haben.
Visaverwerweigerung gegen russische Abgeordnete gefordert
Obwohl Dutzende Länder Visaverweigerungen für russische Abgeordnete gefordert hatten, ließ Österreich neun Delegierte aus Moskau einreisen. Sechs davon sind laut dem österreichischen Außenministerium mit EU-Sanktionen belegt.
Bei einem Treffen der OSZE-Außenminister im Dezember hatte Polen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Einreise verweigert.
Ein Jahr nach Kriegsbeginn kommt die Welt in New York zusammen. Wieder einmal wird die Kluft zwischen den Kriegsparteien deutlich - dennoch liegt die Hoffnung auf einer Resolution.
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Aus Protest gegen die russische Teilnahme nehmen ukrainische Parlamentarier nicht an dem Treffen teil. Sie reisten jedoch nach Wien, um in bilateralen Gesprächen für die Suspendierung der russischen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung zu werben.
Ukraine über Russen bei OSZE: Hier um Propaganda zu verbreiten
In der Sitzung verlas ein slowakischer Abgeordneter eine Rede der ukrainischen Delegation, in der die russischen Delegierten als "Kriegsverbrecher" bezeichnet wurden. Ihre Anwesenheit sei "eine Beleidigung für die Opfer ihrer Gräueltaten", hieß es.
"Sie sind weder für einen echten Dialog noch für eine Zusammenarbeit hier", ließen die ukrainischen Delegierten übermitteln. "Sie sind hier, um ihre Propaganda zu verbreiten."
Die Anwesenheit dieser Kriegstreiber in Wien ist ein Affront gegen alles, wofür die OSZE steht.
Ukrainische Delegation
Litauische Abgeordnete bleiben der Tagung aus Solidarität ebenfalls fern.
Treffen am Jahrestag der russischen Invasion
Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedstaaten hat die Verhinderung von Konflikten und die Stärkung der Demokratie zum Ziel. Sie ist das einzige regionale Sicherheitsforum, bei dem Nato-Staaten wie die USA regelmäßig mit Russland zusammentreffen.
Das zweitägige Treffen der Versammlung fällt mit dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zusammen, die am 24. Februar 2022 begann.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.