Keine Leopard 2-Lieferung: "Deutschland hat gerade versagt" 

Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisiert das deutsche Auftreten während der Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe heute in Ramstein. Im ZDF heute journal findet sie deutliche Worte für Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Nicht-Entscheidung sei eine Katastrophe. Sie habe Befürchtungen gehabt, so Strack-Zimmermann. Das Thema Panzerlieferung sei medial ja sehr aufgeladen, "so nach dem Motto, wie an Silvester, um Mitternacht knallen die Raketen".

"Aber zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben. Das muss ja nicht jeder, sondern die, die den Leopard 2 haben und bereit sind, ihn in die Ukraine zu verlegen. Das wäre der erste Schritt gewesen."

Es sei historisch, dass die Entscheidung nicht gefallen sei.

Strack-Zimmermann kritisierte die "miserable" Kommunikation der Bundesregierung. Deutschland tue sehr viel.

Auf der anderen Seite sei die "Kommunikation eine Katastrophe" und das könne man auch "niemandem mehr erklären". Das sei Scholz' Aufgabe. "Er muss es uns erklären, er muss es vor allen Dingen den Menschen draußen erklären und vor allen Dingen Ukrainerinnen und Ukrainern."

Jeden Tag würden dort unvorstellbar viele Menschen sterben. "Und die Ukrainer, das sind heute die großen Verlierer und das ist einfach nur beschämend." 

Es sei an "Peinlichkeit nicht zu überbieten", dass die USA "extra jemand schicken (Anm. d. Red.: gemeint sind US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Generalstabschef Mark Milley), damit wir in die Gänge kommen."

Deutschland gehöre zu den stärksten Volkswirtschaften der Welt. Die Ukraine brauche das Material, diese Panzer. Sie habe Verständnis dafür, wenn die USA das Material nicht lieferten. Amerika sei 9.000 Kilometer weg von der Ukraine.

"Wir haben aber in Europa fast 3.000 Leopard-2-Panzer. Selbst wenn man nur einen Bruchteil davon liefern würde, wäre es ein richtiges Zeichen", so Strack-Zimmermann.