Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann kritisierte Bundeskanzler Scholz im ZDF: Die Entscheidung, keine Leopard-2-Panzer zu liefern, sei miserabel kommuniziert.
So beschreibt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, die Entscheidung von Kanzler Scholz keine Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern oder freizugeben.
Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisiert das deutsche Auftreten während der Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe heute in Ramstein. Im ZDF heute journal findet sie deutliche Worte für Bundeskanzler Olaf Scholz.
Sehen Sie das ganze Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Strack-Zimmermann ...
... zum Signal, das von der deutschen Entscheidung, keine Leopard-2-Panzer zu liefern, ausgeht
Die Nicht-Entscheidung sei eine Katastrophe. Sie habe Befürchtungen gehabt, so Strack-Zimmermann. Das Thema Panzerlieferung sei medial ja sehr aufgeladen, "so nach dem Motto, wie an Silvester, um Mitternacht knallen die Raketen".
Nach der Ramstein-Konferenz gibt es Kritik an der Bundesregierung. Opposition und Teile der Koalition kritisieren das Zögern bei Lieferungen von Leopard-2-Panzern an die Ukraine.
"Aber zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben. Das muss ja nicht jeder, sondern die, die den Leopard 2 haben und bereit sind, ihn in die Ukraine zu verlegen. Das wäre der erste Schritt gewesen."
Es sei historisch, dass die Entscheidung nicht gefallen sei.
Die Ukraine-Unterstützer konnten sich heute nicht auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine einigen. Vor allem Deutschland war dazu nicht bereit.
... zu den möglichen Motiven von Bundeskanzler Scholz
Strack-Zimmermann kritisierte die "miserable" Kommunikation der Bundesregierung. Deutschland tue sehr viel.
Auf der anderen Seite sei die "Kommunikation eine Katastrophe" und das könne man auch "niemandem mehr erklären". Das sei Scholz' Aufgabe. "Er muss es uns erklären, er muss es vor allen Dingen den Menschen draußen erklären und vor allen Dingen Ukrainerinnen und Ukrainern."
Jeden Tag würden dort unvorstellbar viele Menschen sterben. "Und die Ukrainer, das sind heute die großen Verlierer und das ist einfach nur beschämend."
Deutschland hat auf der Ramstein-Konferenz keine Leopard-Panzerlieferung beschlossen. Das stößt bei vielen Nato-Staaten auf Unverständnis, die Ukraine reagiert enttäuscht.
... zu der Abhängigkeit von US-Waffenlieferungen
Es sei an "Peinlichkeit nicht zu überbieten", dass die USA "extra jemand schicken (Anm. d. Red.: gemeint sind US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Generalstabschef Mark Milley), damit wir in die Gänge kommen."
Deutschland gehöre zu den stärksten Volkswirtschaften der Welt. Die Ukraine brauche das Material, diese Panzer. Sie habe Verständnis dafür, wenn die USA das Material nicht lieferten. Amerika sei 9.000 Kilometer weg von der Ukraine.
ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf im Interview mit Mychajlo Podoljak, dem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
"Wir haben aber in Europa fast 3.000 Leopard-2-Panzer. Selbst wenn man nur einen Bruchteil davon liefern würde, wäre es ein richtiges Zeichen", so Strack-Zimmermann.
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