Verteidigungsministerium: CDU lobt Umbaupläne von Pistorius

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für seinen geplanten großen Umbau im Verteidigungsministerium Lob aus der CDU erhalten. Die Pläne seien "als ein erster Schritt zur Modernisierung der Bundeswehr absolut zu begrüßen", sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung".

Wichtig sei dafür auch eine Zeitenwende im Denken der zivilen Wehrverwaltung, "die endlich eine dienende Funktion für die Streitkräfte erhalten muss", so der Unionspolitiker weiter.

Kiesewetter begrüßte die geplante Wiedereinrichtung eines Planungs- und Führungsstabs "als überaus hilfreich für eine effizientere Leitung und Führung". Übernehmen wird die Leitung dieses Stabs Brigadegeneral Christian Freuding, wie Pistorius am Donnerstag allen Angehörigen der Bundeswehr schriftlich mitteilte.

Für die Erarbeitung und Analyse von zentralen militärstrategischen Zielen hatte das Ministerium seit 1968 einen Planungsstab, der aber 2012 unter CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière abgeschafft wurde. Pistorius informierte in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, auch über seine Entscheidung, Christian-Hendrik Heusermann die Leitung des Leitungsstabes zu übertragen.

Laut CDU-Politiker Kiesewetter geht es zudem darum, "rasch die Beschaffungsstrukturen zu ändern, regelmäßige Übungen auf allen Führungsebenen zu ermöglichen und die gesamte Bundeswehr kaltstartfähig und kriegstauglich für die Landes- und Bündnisverteidigung und das internationale Krisenmanagement aufzustellen".

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte den geplanten personellen Umbau ebenfalls. "Die Zeitenwende ist nicht ausschließlich eine Frage des Geldes, sondern auch der Bereitschaft, Strukturen anzugehen", sagte Strack-Zimmermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Pistorius habe Mut zur Veränderung, lobte die Liberale. Die Reform müssten allerdings auch konsequent umgesetzt werden.

Auch Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München hält die Pläne von Pistorius für sinnvoll. Entscheidend sei aber, welche Zuständigkeiten und Aufgaben der wieder eingeführte Planungsstab bekommen soll.

"Das ist letztlich ein politisch-militärisches Steuerungsinstrument des Ministers in das Haus hinein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Im Idealfall schützt der den Minister vor Vorlagen, die ihm gefährlich werden können - politisch und finanziell."

Die "Bild"-Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, dass SPD-Minister Pistorius rund 160 der knapp 370 Stellen im Leitungsbereich seines Ministeriums streichen will. Dem Bericht zufolge werden beispielsweise der Stab "Organisation und Revision" sowie der Stab "Strategische Steuerung Rüstung" aus der Leitung herausgelöst.

Der Bereich des Generalinspekteurs werde stark reduziert, schrieb die "Bild"-Zeitung. Auch die Büros der Staatssekretäre sollen demnach verkleinert werden. Der Umbau soll bereits zum 15. Mai erfolgen. Im Herbst solle ein weiterer Reform-Schritt folgen, der den Rest des Ministeriums betrifft. Insgesamt sollen der Zeitung zufolge zehn bis 20 Prozent des Personals eingespart werden.

Pistorius hatte im Januar das Amt des Bundesverteidigungsministers angetreten. Er löste Christine Lambrecht (SPD) ab, die nach nur gut 13 Monaten im Amt nach massiver Kritik an ihrer Amtsführung ihren Rücktritt erklärt hatte.