Polen nimmt deutsches Luftabwehrsystem Patriot nun doch an

    Streit um Luftabwehrsystem:Polen nimmt deutsche Patriots nun doch an

    |

    Polen will das von der Bundesregierung angebotene Luftabwehrsystem Patriot nun doch annehmen. Zuvor hatte Warschau abgelehnt. Das ist nicht die erste Kehrtwende in der Frage.

    Die polnische Regierung hat nach einigem Zögern das deutsche Angebot angenommen, Patriot-Luftwabwehrsysteme in Polen zu stationieren. Eine entsprechende Vereinbarung bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter mitgeteilt, dass man das Angebot annehme. Die Bundesregierung hatte dem Nato-Partner drei Patriot-Systeme angeboten, nachdem in Polen nahe der Grenze zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen war.
    Damals hatte Blaszczak das Angebot zunächst "mit Genugtuung" angenommen. Der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, erklärte dann jedoch, das System solle besser in der Ukraine stationiert werden. Der Verteidigungsminister und andere polnische Politiker folgten seiner Linie.
    In Polen ist nahe der ukrainischen Grenze eine Rakete eingeschlagen – offenbar fehlgeschlagene ukrainische Luftabwehr. Die NATO traf sich zur Dringlichkeitssitzung. 16.11.2022 | 3:53 min

    Polen wollte Stationierung auf ukrainischem Gebiet

    Blaszczak bekräftigte am Dienstag auf Twitter, er bedauere, dass Deutschland das Patriot-System nicht in der Ukraine einsetzen wolle. "Ich war enttäuscht über die Entscheidung, die Unterstützung der Ukraine abzulehnen", schrieb er. "Die Stationierung der Patriots in der Westukraine würde die Sicherheit von Polen und Ukrainern erhöhen."
    Die Bundesregierung hatte die Stationierung in der Ukraine aber abgelehnt, auch weil unklar war, wer die Patriot-Systeme dann hätte bedienen sollen. Die Nato-Staaten haben in der Ukraine kein eigenes Personal stationiert und haben immer betont, nicht Teil des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine werden zu wollen - trotz der militärischen Unterstützung für die Ukraine. 
    Nichtsdestotrotz würden beide Seiten mit den Vorbereitungen für die Aufstellung der Raketen in Polen und deren Anschluss an das polnische Kommandosystem fortfahren.

    Kritik an PiS-Partei nach Ablehnung

    Deutschland hat erklärt, das Polen angebotene Patriot-System sei Teil der integrierten Luftverteidigung der Nato und dürfe nur auf Nato-Gebiet eingesetzt werden. Politiker und Beobachter kritisierten die PiS für ihre Andeutung, das Patriot-System nicht annehmen zu wollen.
    Der Partei wurde vorgeworfen, die Sicherheit des Landes in Zeiten des Krieges in der benachbarten Ukraine zu gefährden, indem sie versuche, antideutsche Stimmungen zu schüren. Eine in dieser Woche veröffentlichte Meinungsumfrage ergab eine breite Unterstützung in der polnischen Bevölkerung für die Stationierung des Systems in Polen.

    Opposition sieht Glaubwürdigkeit beschädigt

    Der oppositionelle Abgeordnete Pawel Kowal sagte, die Regierung habe sich mit ihrer neuerlichen Kehrtwende keinen Gefallen getan. "Wie kann Polen mit einer solchen Regierung ernst genommen werden? Wir nehmen die Patriots - wir nehmen sie nicht - wir nehmen sie ...", schrieb Kowal auf Twitter nach Blaszczaks Ankündigung. "Aber Druck macht Sinn. Genauso wie die Umfragen zu den deutschen Patriots. Polen wird mit ihnen sicherer sein."
    Angesichts einer bevorstehenden Parlamentswahl in Polen im kommenden Jahr hat der PiS-Vorsitzende Kaczynski bei seinen Treffen mit Wählern immer wieder gegen Deutschland gewettert. Am vergangenen Wochenende warf Kaczynski Deutschland vor, mit friedlichen Mitteln Ziele erreichen zu wollen, "die es einst mit militärischen Methoden durchsetzen wollte".
    Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

    Russland greift die Ukraine an
    :Aktuelles zum Krieg in der Ukraine

    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
    Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung, aufgenommen am 06.12.2023
    Liveblog
    Quelle: AP, dpa, Reuters
    Thema

    Aktuelle Nachrichten zur Ukraine