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Faeser-Aussage zu Migration:Polizeigewerkschaft: Stimmung droht zu kippen
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Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisiert Nancy Faesers Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzen zu wollen. Die Stimmung im Land könnte kippen.
Die meisten Geflüchteten kommen aktuell aus der Ukraine.
Quelle: dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zieht mit ihrer Weigerung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, heftige Kritik auf sich. Scharf angegangen wird die SPD-Politikerin auch für ihre Äußerung, es sei "seltsam", dass die Kommunen schon jetzt im April vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Migranten fordern.
Faesers Äußerungen seien skandalös, sagte der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, der "Bild"-Zeitung.
Keinen Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen. Das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt.
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
Er fügte an:
Wer immer noch nicht erkannt hat, dass die Kapazitäten für Unterbringungen in den Städten und Kommunen längst erschöpft sind, der leidet offensichtlich an Realitätsverlust.
Faeser: Acht von zehn Geflüchteten aus der Ukraine
Faeser hatte der Funke-Mediengruppe gesagt: "Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon - Anfang April dieses Jahres - gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus." Für 2023 habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung zugesagt. Die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, lehnte Faeser in dem Interview ab. Acht von zehn Geflüchteten kämen aus der Ukraine.
Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Lindner verteidigt Faeser
Unterstützung bekommt Faeser vom Koalitionspartner FDP: Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigte den Umfang der bereitgestellten Bundesmittel. "Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv", sagte er der "Rheinischen Post". "Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären."
Die Länder seien finanziell in einer besseren Verfassung als der Bund. Sie hätten im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt, während der Bund wegen der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen.
Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister
Bund und Länder sollten miteinander arbeiten und nicht gegeneinander.
Landräte warnen vor Wohnraummangel
Völlig anders sieht das Landrat Tino Schomann (CDU) aus Nordwestmecklenburg. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Bundesinnenministerin sieht weiter nicht die Probleme und zeigt damit, dass sie fernab der Realität die Kommunen weiter alleine lässt. Ich nenne das Realitätsverweigerung." Humanität kenne keine Grenzen, aber Wohnflächen und Ressourcen hingegen schon. Er sei mehr als erschüttert deswegen.
Wenn der Bund weiter so agiert, läuft alles noch schneller in eine Situation, die man dann so schnell nicht wieder einfangen kann.
Tino Schomann (CDU), Landrat in Nordwestmecklenburg
Flüchtlingsgipfel mit Kanzler, aber ohne Landräte
Auch Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) aus Miltenberg kann die Aussagen der Innenministerin nicht nachvollziehen, wie er der "Bild"-Zeitung sagte: "Wir haben Mangel bei Wohnraum, Kitas, Schulen, Sprach- und Integrationskursen - einfach alles ist knapp! Unter dem Strich stoßen Frau Faesers Aussagen einen vor den Kopf. Sie negieren die prekäre Situation vor Ort."
Er könne auch nicht verstehen, dass die Landräte am Flüchtlingsgipfel des Kanzlers am 10. Mai nicht dabei sind. "Das macht mich wirklich sprachlos."
Quelle: dpa
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von Salma Ben Mansour