Flüchtlingskosten: Faeser skeptisch bei Rufen nach mehr Geld
Flüchtlingskosten in Kommunen:Faeser skeptisch bei Rufen nach mehr Geld
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Faeser lehnt einen Aufnahme-Stopp von Flüchtlingen ab. Und ist skeptisch bei Forderungen nach mehr Unterstützung. Allerdings würden vermehrt Tatverdächtige aus der Ukraine stammen.
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt eine Obergrenze ab.06.04.2023 | 2:06 min
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten nicht nachvollziehen.
"Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon - Anfang April dieses Jahres - gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Bund hat schon im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt - 4,4 Milliarden Euro. Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Für dieses Jahr habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt. Faeser verwies auf einen Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), bei dem am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden soll.
SPD: Lage in den Kommunen muss gemeinsam bewältigt werden
Faeser räumte ein, dass die Situation der Kommunen sehr schwer sei. Die Lage müsse gemeinsam bewältigt werden. Die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, lehnte sie ab.
"Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben."
Faeser: Vermehrt Tatverdächtige aus der Ukraine
Kinder und Jugendliche unter den Kriegsflüchtlingen müssten "bestmöglich" betreut werden, auch, damit sie nicht straffällig würden, mahnte Faeser. "Menschen, die aus dem Krieg geflüchtet sind, bringen furchtbare Erfahrungen mit. Solche Gewalterfahrungen können nachwirken."
Ein Drittel der mehr als eine Million geflüchteten Ukrainer in Deutschland sei unter 18 Jahre alt. Das werde auch in der Kriminalstatistik sichtbar. "Im letzten Jahr hatten wir über 3700 tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. 2021, vor Putins Krieg, waren es wenige hundert", sagte die Ministerin.
Die heute vorgestellte polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: die Anzahl der Straftaten ist deutschlandweit wieder gestiegen. Besonders stark war der Anstieg bei Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Wohnungseinbrüchen und Wirtschaftskriminalität.30.03.2023 | 2:02 min
Ministerin: Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden
In Europa werden nach Auffassung Faesers ausländische Straftäter noch nicht konsequent abgeschoben.
"Das Kernproblem ist, dass Herkunftsstaaten ihre Bürger nicht zurücknehmen. Ich bin sehr aktiv unterwegs für ein gemeinsames europäisches Asylsystem und für gemeinsame Regeln bei den Rückführungen. Dazu dienen Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten, über die wir jetzt verhandeln."
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.